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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückstufung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 11.10.2023
- 5 A 2/18 -

Zurückstufung eines Universitäts­professors wegen sexualisierter Belästigung

Vorliegen eines schwerwiegendes Dienstvergehens

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Universitäts­professor in einem Disziplinar­verfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft.

Der Beklagte ist Universitätsprofessor im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe W 3) an der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie sowie der Fakultät für Agrarwissenschaften der Georg-August-Universität Göttingen (Klägerin). Im April 2018 erhob die Universität gegen den Professor eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Sie machte 44 einzelne Vorwürfe aus dem Zeitraum 2006 bis 2017 geltend, die eine fortgesetzte sexualisierte Belästigung unterhalb der strafrechtlichen Schwelle sowie das Zulassen und Fördern eines übermäßigen Konsums von Alkohol zum Gegenstand hatten. Der Beklagte bestritt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 2 C 20.21 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeit­verletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz stetigen Zuspätkommens

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeits­gebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Beamte steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der klagenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Im März 2015 erlangte die Klägerin Kenntnis davon, dass der Beklagte in einer Vielzahl von Fällen die Kernarbeitszeit nicht eingehalten hatte, weil er morgens zu spät gekommen war. Daraufhin leitete die Klägerin im November 2015 ein Disziplinarverfahren ein. ... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 24.11.2018
- 4 C 987/17 -

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung ist Rückstufungsschaden selbst zu tragen

Gegnerischer Versicherung muss ausreichend Zeit für Regulierung gegeben werden

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungs­bereitschaft der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Voll­kasko­versicherung in Anspruch nimmt. Ansonsten kann es dazu kommen, dass der Rückstufungsschaden vom Versicherten selbst getragen werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ereignete sich 7. November 2016 auf der Autobahn A7 zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen ein Unfall zwischen dem Pkw der späteren Klägerin und dem Pkw eines Mannes. Die alleinige Schuld an dem Unfall trug dabei der Mann. Die Versicherung des Mannes schrieb die Klägerin am 28. November 2016 an, um die Schadensabwicklung vorzunehmen. Am 1. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2013
- IV ZR 215/12 -

Anwaltsempfehlung einer Rechtschutz­versicherung im Rahmen des Schaden­freiheits­systems verletzt nicht die freie Anwaltswahl

Bestimmungen zum Schadenfreiheits­system mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung zulässig

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht den finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt die klagende Rechtsanwaltskammer von der Beklagten - einem Rechtsschutzversicherer - unter anderem, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2009) zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen.... Lesen Sie mehr



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