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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quotenabgeltungsklausel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2014
- VIII ZR 352/12 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam

Mögliche Unwirksamkeit auch bei renoviert überlassener Wohnung

Eine im Wohnungsmietvertrag enthaltene Quoten­abgeltungs­klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenoviert oder renovierungs­bedürftige Wohnung überlassen wurde. Möglicherweise kann auch dann eine Unwirksamkeit bestehen, wenn eine renovierte Wohnung überlassen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Quotenabgeltungsklausel entscheiden.Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei eine Quotenabgeltungsklausel bei Wohnraummietverhältnissen nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Denn der Mieter werde unangemessen benachteiligt, wenn er die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren mit zu tragen habe, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht habe.Zwar hat der Bundesgerichtshof die Quotenabgeltungsklausel... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
- VIII ZR 242/13 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam

Mögliche Zahlungspflicht des Mieters zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht einschätzbar

Beinhaltet ein Mietvertrag eine Quoten­abgeltungs­klausel, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach einer solchen Klausel muss sich der Mieter an zu erwartende Schönheits­reparaturen nach einer bestimmten Quote beteiligen, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsendes keine Schönheits­reparaturen durchgeführt werden müssen. Die unangemessene Benachteiligung liegt darin, dass in einem solchen Fall für den Mieter zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses nicht absehbar ist, welche Zahlungspflicht auf ihn zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beinhaltete ein Mietvertrag eine Quotenabgeltungsklausel, wonach die Mieterin die zu erwartenden Kosten für eine Schönheitsreparatur nach einer bestimmten Quote zahlen muss, wenn bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Nach dem der Mietvertrag im April 2011 endete, klagte die Vermieterin... Lesen Sie mehr




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