die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preis-Leistungs-Verhältnis“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2012
- 6 U 174/11 -
Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden
Sinnvoller Preisvergleich mit anderen Angeboten nur bei Einrechnung der Gratis-Zugabe auf den Grundpreis möglich
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12 x 1-Liter-Flaschen eines Erfrischungsgetränkes beworben mit dem Zusatz:„Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“bzw.:„2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“.In beiden Fällen war in der Werbung der Liter-Preis mit „0,57“ angegeben, was rechnerisch dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter entsprach.Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, sah dies als einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und als irreführend an und nahm die Handelskette... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011
- 17 U 192/10 -
OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben
Bankklausel wird Transparenzgebot nicht gerecht und ist daher unwirksam
Die Verwendung einer Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. beim Landgericht Karlsruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unterlassung der Verwendung einer Bankklausel verlangt, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden. Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2009
- 163 C 6277/09 -
Reiseschnäppchen: Berufen auf Vertrag bei erkennbarem Missverhältnis zwischen Preis und Leistung rechtsmissbräuchlich
Irrtum des Veranstalters bei Reisepreisangabe von nur 30 % des regulären Preises für Verbraucher erkennbar
Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall buchte der spätere Kläger im Dezember 2008 über das Internet eine Pauschalreise nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mitte Mai 2009 für zwei Personen. Der Reisepreis sollte insgesamt 1.392 Euro betragen. Auf diesen zahlte der Urlauber 282 Euro an.Regulär hätte die Reise allerdings 4.726 Euro gekostet, deshalb weigerte sich das Reiseunternehmen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2010
- XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09, XI ZR 187/09, XI ZR 188/09, XI ZR 190/09 -
BGH: Kreditinstitute nicht zur Bereitstellung von Preis- und Leistungsverzeichnissen gegenüber Verbraucherschutzverbänden verpflichtet
Informationspflicht besteht nur gegenüber tatsächlichen oder potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof
Der Kläger des zugrunde liegenden Falles ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Sparkasse. Der Kläger nimmt die Beklagte u. a. darauf in Anspruch, ihm auf Verlangen unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2007
- 1 U 41/07 -
AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig
Preise dürfen nicht an die Entwicklung des liberalisierten Strommarktes gekoppelt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte.
Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens)12 Monaten. Die Klausel lautet:Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die vereinbarten Preise in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand von 6 Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse überprüft,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Cham, Urteil vom 05.05.1997
- 7 C 5/97 -
Preis-Leistungs-Verhältnis: Fristlose Kündigung einer Ferienwohnung
Unangemessenes Auseinanderklaffen von Preis und Leistung
Das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Vermietung einer Ferienwohnung muß wenigstens annähernd stimmen. Klaffen Leistung und Preis allzu weit auseinander, kann der Urlauber das Mietverhältnis vorzeitig beenden oder braucht es erst gar nicht anzutreten. Für die Zeit, die er bereits in der Wohnung verbracht hat, kann er den Mietpreis mindern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Cham die Klage des Vermieters einer Ferienwohnung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Urlauberin, die vorzeitig abgereist war, auf Zahlung von 414 DM Restmiete verklagt.
Die Beklagte hatte die gemietete Wohnung zwar zunächst übernommen, war aber nach zwei Tagen wieder ausgezogen, weil ihr die Wohnung zu laut und zu ungemütlich war. Sie bezahlte insgesamt 160 DM. Damit gab sich der Vermieter nicht zufrieden. Er berief sich auf den Mietvertrag und bestand auf Zahlung des vollen Preises.Beim Amtsgericht Cham hatte er damit jedoch keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
