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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Opferfest“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.05.2018
- C-426/16 -

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen

Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien besteht ein mehrheitlicher - vom Rat der Theologen innerhalb der Exekutive der Muslime zum Ausdruck gebrachter - Konsens, dass die rituelle Schlachtung ohne Betäubung und unter Beachtung der übrigen Vorschriften des Ritus vorgenommen werden müsse.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2011
- 9 BV 09.2892 -

Bayerischer VGH: Schächten für muslimisches Opferfest unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit erlaubt

Schlachtung von mehr als 100 Schafen jedoch nicht nachvollziehbar

Einem Metzger hätte das betäubungslose Schlachten ("Schächten") aus religiösen Gründen in begrenztem Umfang stattgegeben werden müssen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für das muslimische Opferfest im Jahre 2008 die nach Tierschutzrecht erforderliche Genehmigung von ca. 100 bis 200 Schafen beantragt.Anders als in den Vorjahren, in denen er eine Genehmigung für 40 bzw. 100 Schafe erhalten hatte, hatte ihm das Landratsamt dies nun versagt. Auch das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen aus... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2009
- 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917 -

Türkischer Metzger erhält keine Erlaubnis zum Schächten

Hohe Anforderungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Operfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt.

Nach dem Tierschutzgesetz dürfe ein warmblütiges Tier grundsätzlich nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sei. Eine Ausnahme davon dürfe nur genehmigt werden, wenn es erforderlich sei, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen das Schächten zwingend vorgeschrieben oder der Genuss von Fleisch nicht geschächteter... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2008
- 1 BvR 3396/08 -

Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der in seinem Betrieb 500 Schafe und 200 Rinder im Jahr 2008 schächten darf und anläßlich des Opferfestes weitere Tiere schächten möchte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Beschwerde ist zwar vor allem die Frage des Umfangs der Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Ziff. 2 Tierschutzgesetz sowie der Nachweis eines entsprechenden Bedarfs dafür.Die Kammer hat Zweifel geäußert, ob die angegriffenen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte insoweit den Einwirkungen von Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Religionsfreiheit)... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2000
- BVerwG 3 C 40.99 -

BVerwG: Mitgliedschaft in islamischem Regionalverband gibt keinen Anspruch auf Schächtgenehmigung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Mitgliedschaft eines Muslims in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) nicht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten eines warmblütigen Tieres am Islamischen Opferfest rechtfertigt.

Das Tierschutzgesetz verbietet in § 4 a grundsätzlich das als Schächten bezeichnete Schlachten eines warmblütigen Tieres ohne vorherige Betäubung. Es erlaubt aber, eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot zu erteilen, sofern zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft ihren Angehörigen das Schächten vorschreiben. Der Kläger hatte eine solche Genehmigung für das Schächten eines... Lesen Sie mehr




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