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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsbeschränkung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2013
- 2-24 O 246/12 -

Samsung-App-Store: Zahlreiche Klauseln rechtswidrig

Vertragsklauseln zur Haftungs­beschränkung, Telefonwerbung und Änderung der Nutzungs­bestimmungen benachteiligend und unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von der Firma Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Rahmen des AGB-Checks die Nutzungsbedingungen der führenden App-Store-Betreiber Google, iTunes, Microsoft und Nokia geprüft und erhebliche Mängel festgestellt.Im Fall Samsung hatte die Verbraucherzentrale ursprünglich 19 Klauseln in einer Abmahnung beanstandet. In Bezug auf sechs Bedingungen lenkte das Unternehmen vorab ein und gab Unterlassungserklärungen ab.Zwölf Klauseln kassierte das Landgericht Frankfurt am Main und bestätigte die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale. So beschränkte Samsung die Haftung für den Fall, dass es... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.09.2011
- 23 U 178/09 -

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

Kunden dürfen durch Einschränkung der gesetzlichen Rechte durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht benachteiligt werden

Die Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind, ist unwirksam. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen die Apple-Tochter iTunes, da sie die Klausel in den Geschäftsbedingungen "Der Weitervertrieb, die Weitergabe, die Übertragung oder die Unterlizensierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet" für unwirksam hielt.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr




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