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Samstag, 22. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsänderung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.09.2021
- 13 K 2130/17 E,AO -

Einräumung eines Erbbaurechts auf einem land­wirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

Bestellung des Erbbaurechts führt zu einer Zwangsentnahme der Teilfläche

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 14 ha großen Grundstücks, das ursprünglich von ihrem Vater landwirtschaftlich genutzt und nach Aufgabe der Landwirtschaft parzellenweise an unterschiedliche Pächter verpachtet wurde. Die Klägerin führte die Verpachtungen nach dem Tod des Vaters fort und erklärte hieraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2011/12 bestellte die Klägerin auf einer Teilfläche von ca. 3,5 ha zugunsten einer KG ein Erbbaurecht für die Dauer von 50 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils 15 Jahre. Die KG verpflichtete sich, hierauf Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu errichten. Tatsächlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.09.2021
- 5 K 760/21.TR -

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

VG Trier zur Baugenehmigung für den Umbau der Kirche Maria Königin

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn Wohnungen abgewiesen.

Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau sowie die Umnutzung der ehemaligen Kirche, die 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten errichtet wurde und in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen ist. Hierzu beantragte sie die erforderliche Baugenehmigung, die die beklagte Stadt im Juni 2020 zunächst unter Abweichungen von mehreren in der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021
- 2 B 241/21 -

Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als Ferienwohnung

Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Eine Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt nicht die Nutzung der Räumlichkeiten als Ferienwohnung. Die Nutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde einer Frau behördlich und mit sofortiger Wirkung untersagt ihre Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Sie hatte ihre Wohnung täglich bzw. wöchentlich an wechselnde Feriengäste, Monteure und Geschäftsreisende vermietet, obwohl nur eine Nutzung als Wohnung gestattet war. Gegen die Nutzungsuntersagung richtete sich der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom
- 2 L 688/20 -

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungs­bedürftig

Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Inhaber einer genehmigten Gaststätte, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit jedoch geschlossen ist. Da er um seine wirtschaftliche Existenz fürchtet, beabsichtigte er, sein Geschäftsmodell zu ändern und nunmehr Einzelhandelswaren wie Toilettenpapier, Küchenrollen, Obst und Gemüse, Getränke sowie Gutscheine... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.10.2019
- 9 C 1171/17.T -

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

Für Altenwohn- und -pflegeheim gültiges Fluglärmschutzrecht entfällt nach Umnutzung in Flüchtlings­unterkunft

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlings­unterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt vom Beklagten die Festsetzung eines Anspruchs auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft, die nach Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung im Jahre 2016 in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden war.Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2018
- 8 L 2820/18.F -

Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig

Hotelprojekt wahrt gebotene Rücksichtnahme gegenüber Nachbargrundstücken

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eil­rechts­schutz­begehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungs­betrieb abgelehnt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Grundstückes in Schwanheim, an dessen östlicher Grenze sich in Abstand von 1,40 m ein im Zweiten Weltkrieg 1941 errichteter Hochbunker befindet. Seit 2012 steht der Hochbunker als Einzelkulturdenkmal unter Denkmalschutz. In dem Gebiet sind bereits unterschiedliche Nutzungen wie Wohngebäude, Restaurants, Ladengeschäfte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.01.2018
- 5 K 9244/17.TR -

Nutzung einer ehemaligen Papeterie als Bestattungshaus zulässig

Verletzung des Gebot der Rücksichtnahme nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls wollten sich gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich zur Wehr setzen. Sie beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2016
- 482 C 18351/15 WEG -

Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden

Teilungserklärung enthalte verbindliche Zweckbestimmung der Räume als "Laden"

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus in der Karlstraße in München Räume im Erdgeschoss gekauft. Die Räume nutzte er seitdem für diverse Veranstaltungen wie Lesungen und Tanzunterricht auch in den Abendstunden. Die übrigen Eigentümer und Mieter des Anwesens wurden durch Gerüche und Geräusche erheblich beeinträchtigt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.08.2016
- 11 K 772/16 -

Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig

Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für ein ehemaliges, seit fünf Jahren leerstehendes Hotel vorläufig eine Nutzungsänderung von "Hotel" in eine Asyl­bewerber­unterkunft für mindestens 120 Personen zu erteilen ist.

Das ehemalige Hotel des zugrunde liegenden Verfahrens befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Schelmenhecke - 2. Änderung" in Waldachtal. Der Bebauungsplan weist im nördlichen Teil, in dem sich eine Mutter-Kind-Klinik befindet, ein Sondergebiet 1 aus. Dort sind Kliniken, Sanatorien u.ä. einschließlich der dazugehörigen Nebenanlagen zulässig. Das ehemalige Hotel liegt südlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016
- OVG 10 S 34.14 -

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist bau­genehmigungs­pflichtig

Bereits formelle Illegalität der Ferien­wohnungs­nutzung rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt gegenüber der Wohnnutzung eine eigenständige und somit genehmigungs­pflichtige Nutzungsart dar. Wird eine Wohnung daher ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung genutzt, kann die zuständige Baubehörde eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Wohnungseigentümerin im August 2015 von der zuständigen Baubehörde einen Bescheid, durch die ihr die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt wurde. Die Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden und wendete sich daher mit Hilfe des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung. Das Verwaltungsgericht Berlin sah... Lesen Sie mehr



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