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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notfalldienst“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.09.2014
- S 5 KA 4343/14 ER -

Ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für kinderärztlichen Notfalldienstes rechtmäßig

Versorgung der Bürger im Krankheitsfall während der sprechstundenfreien Zeiten stellt Gemeinwohlbelang von überragender Wichtigkeit dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die die ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für die Verrichtung des kinderärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kinderärztin, wurde in der Zeit von Anfang Juli 2014 bis Ende März 2015 insgesamt fünfmal zu dem für ihren Landkreis eigens eingerichteten kinderärztlichen Notfalldienst eingeteilt. Nachdem die Antragstellerin dagegen Widerspruch erhoben hatte, ordnete die Antragsgegnerin den Sofortvollzug der Einteilung zum Notfalldienst an.en hiergegen von der Antragstellerin gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Sozialgericht Stuttgart ab. Die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung als im öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013
- V R 13/12 -

Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein

Beim Betrieb eines Notfalldienstes ausgeführte Leistungen sind umsatz­steuerrechtlich als Einheit zu betrachten

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mit Funk ausgerüstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Beförderung... Lesen Sie mehr




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