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Mittwoch, 24. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Notfallarzt“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 2606/15 F -

Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig

Räumen der ärztlichen Notfallpraxis fehlt es für Abzugsfähigkeit an separatem Eingang

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren Stühlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar. Die Klägerin machte die Aufwendungen für den Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung der Gemeinschaftspraxis geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil der Raum ein häusliches Arbeitszimmer darstelle.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.10.2001
- 1 Ss OWi 824/01 -

Geschwindig­keits­überschreitung eines Hausarztes kann wegen Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt sein

Erforderlich sind aber Feststellungen zur Länge der Anfahrtsstrecke des Arztes, der gewonnenen Zeitersparnis durch die Geschwindig­keits­überschreitung, den örtlichen Verhältnissen und der durchschnittlichen Anfahrtszeit eines Notarztes

Ein Hausarzt darf unter bestimmten Umständen die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschreiten, wenn dies aufgrund des Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ist es aber erforderlich, dass der Tatrichter Feststellungen zur Länge der Anfahrtsstrecke des Arztes, der gewonnenen Zeitersparnis durch die Geschwindig­keits­überschreitung, den örtlichen Verhältnissen und der durchschnittlichen Anfahrtszeit eines Notarztes macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im September 2000 überschritt eine Autofahrerin innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h. Gegen ihr wurde daraufhin ein Bußgeld von 200 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen wehrte sich die Autofahrerin mit ihrem Einspruch. Sie verwies darauf, dass sie auf dem Weg zu einem Notfallpatienten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013
- V R 13/12 -

Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein

Beim Betrieb eines Notfalldienstes ausgeführte Leistungen sind umsatz­steuerrechtlich als Einheit zu betrachten

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mit Funk ausgerüstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Beförderung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.10.2010
- 21 K 3235/09. GI.B -

Patientin durch Herzinfarkt verstorben – Gericht verurteilt Arzt wegen Nichtannahme einer Patientin während des Notdienstes

Geldbuße und Verweis wegen Verstoßes gegen die Berufspflicht

Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt ist, muss auch tatsächlich und nicht nur telefonisch erreichbar sein. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen und verhängte gegenüber einem Allgemeinmediziner eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro und erteilte ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis. Der Arzt hatte eine Notfallpatientin in die Praxis bestellt und dann angeblich nicht an der Tür gehört. Die Patientin verstarb im Krankenhaus durch einen Herzinfarkt.

Der Arzt des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seine Praxis im Erdgeschoss seines Wohnhauses und war an jenem Wochenende vom 1. bis 3. Dezember 2006 zum Notdienst eingeteilt. Er erhielt zwischen 21 Uhr und 22 Uhr einen Anruf aus einem anderen Ortsteil der Gemeinde, wonach es einer älteren Dame sehr schlecht gehe. Der Arzt bestellte die Frau für 23 Uhr in seine Praxis. Die Nichte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2009
- VI ZR 39/08 -

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

Niedergelassener Arzt kann Geschäftsherr im Sinne des § 831 BGB sein

Ein Notfallarzt kann als Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes tätig werden, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden.

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe.Im August 2000 hatte dessen Frau nachts die Praxis der Beklagten zu 2 und 3 angerufen, weil ihr Ehemann starke Schmerzen im Oberkörper hatte. Der Anrufbeantworter verwies sie an den ärztlichen Notfalldienst. Hierauf suchte... Lesen Sie mehr




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