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Dienstag, 3. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachschusspflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2010
- II ZR 292/06 -

BGH: EuGH Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts

EuGH erklärt Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für anwendbar

Ein Gesellschafter kann seine in den eigenen vier Wänden geschlossene Beteiligung an einer GbR wirksam widerrufen. Dennoch kann für den Gesellschafter auch im Nachhinein noch eine Nachschusspflicht bestehen. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Beklagte 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt.In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2008
- II ZR 227/07, II ZR 229/07, II ZR 26/08 -

BGH zur Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Stille Reserven sind nicht zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht für ausscheidende Genossen aus einer Genossenschaft ist die Handelsbilanz maßgeblich. Stille Reserven der Genossenschaft sind bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil... Lesen Sie mehr




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