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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Montag bis Freitag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013
- (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -

Beschränkung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage

Verkehrssicherheit erfordert einfache und klare Regeln

Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt, weil er an Christi Himmelfahrt im Jahr 2012 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Die Geschwindigkeit wurde durch ein entsprechendes Verkehrsschild beschränkt. Es enthielt zudem den Zusatz "Mo - Fr". Der Autofahrer vertrat die Ansicht, dass damit nur Werktage gemeint seien, da ein Feiertag vergleichbar sei mit einem Sonntag. Er legte daher Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Brandenburg war der Auffassung, dass die Beschränkung der zulässigen... Lesen Sie mehr




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