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Donnerstag, 15. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lieferverkehr“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018
- III-1 RBs 113/18 -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen von Anwaltspost kein "Lieferverkehr" sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint.Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 07.03.2001
- 33 C 426/00 (VII) -

Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt

Störungen durch Papppresse, Lieferverkehr und stinkenden Mülltonnen

Gehen von einem Supermarkt aufgrund einer Papppresse, des Lieferverkehrs und von Müll- und Biotonnen eine Geräusch- sowie Geruchsbelästigung aus, kann der Mieter seine Miete wegen der Geräusche um 15 % und wegen des Geruchs um 5 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Als Begründung führten sie zum einen eine erhebliche Lärmbelästigung durch die täglich ein bis dreieinhalb Stunden betriebene Papppresse eines nahegelegenen Supermarktes an. Zudem kam es aufgrund des wochentags täglichen und teilweise vor 6 Uhr auftretenden Lieferverkehrs zu einer intensiven Geräuschentwicklung.... Lesen Sie mehr



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