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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leasingraten“ veröffentlicht wurden
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 02.09.2023
- 8 Ca 2199/22 -
Arbeitnehmer müssen Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen.
Nutzung des Dienstrads auch im Krankheitsfall möglich
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.
Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. „JobRad-Modells“ zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch eine Entgeltumwandlung vom monatlichen Bruttoarbeitsentgelt abgezogen. Der Arbeitnehmer erkrankte arbeitsunfähig und erhielt nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen von der Krankenversicherung Krankengeld. Während des Krankengeldbezugs zahlte der Arbeitnehmer an die Arbeitgeberin keinen Beitrag zur Leasingrate. Nachdem der Arbeitnehmer wieder arbeitete, zog die Arbeitgeberin die zwischenzeitlich angefallenen Leasingraten von der nächsten Entgeltzahlung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2021
- VII ZR 192/20 -
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Keine Erstattung der Leasingzahlungen bei Fahrzeug-Rückgabe
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden.
Im hier vorliegenden Fall leaste der Kläger ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen neuen Audi Q5. Er leistete monatliche Leasingraten in Höhe von 437 € und eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 5.000 €. Im Mai 2013 erwarb er das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 80.000 für 25.680,74 € von einem Dritten. Bei einem Kilometerstand von 170.000 erlitt das Fahrzeug... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2016
- 9 K 9317/13 -
Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Überlassung eines Firmenwagens gegen Barlohnumwandlung
Lediglich zusätzliche Tankkosten können anteilig bezogen auf Dienstfahrten als Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden
Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber des Klägers einen Pkw für die Dauer von drei Jahren geleast und für diesen zugleich einen Wartungsvertrag abgeschlossen (sogenanntes Full-Service-Leasing). Mit dem Kläger vereinbarte er, dass die Leasingkosten im Wege der sogenannten Barlohnumwandlung von dessen Gehalt abgezogen werden sollten. Im Gegenzug erhielt der Kläger das Recht,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.01.2014
- 10 A 11064/13.OVG -
Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters bleibt geheim
Vom Bürger begehrte Information unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der Firma BMW
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die beklagte Stadt dem in Neustadt wohnhaften Kläger auf dessen Anfrage mitgeteilt hatte, dass dem Bürgermeister ein von der Firma BMW geleaster Dienstwagen zur Verfügung stehe, begehrte er Auskunft über die Höhe der Leasingraten und Zugang zu dem Leasingvertrag. Auf Nachfrage der Stadt, ob die Firma BMW mit einer... Lesen Sie mehr
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