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Montag, 9. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landtag“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.03.2024
- 6 LB 8/24 -

Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus

Landtag nicht als informationspflichtige Stelle im Sinn des Gesetzes

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht in einem Verfahren entschieden, das zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungs- und das Landes­verfassungs­gericht beschäftigt hatte.

Ein Bürger hatte vom Landtag auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes (IZG) eine Liste mit vom Wissenschaftlichen Dienst in der 18. Legislaturperiode für Fraktionen erstellten Gutachten gefordert.Die Vorsitzende Richterin des OVG, stellte klar, dass das Informationszugangsgesetz des Landes (IZG) zwar grundsätzlich Anwendung auf die Landtagspräsidentin als Behörde finde. Allerdings greife hinsichtlich der für die Fraktionen, die Ausschüsse und den Ältestenrat erstellten Gutachten der Ausschlussgrund des § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG. Danach ist der Landtag nicht informationspflichtige Stelle, soweit er... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2022
- VGH N 7/21 -

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

Verstoß gegen Schuldenbremse

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt.

Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege ein Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung (sog. Schuldenbremse). Der über­wiegende Teil des Corona-Sondervermögens sei hingegen mit der Landesverfassung vereinbar.In Rheinland-Pfalz wurde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2020
- 4 LB 45/17 -

Schleswig-Holsteins Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Auskunftsanspruch nach Informations­zugangs­gesetz des Landes

Das Schleswig-Holsteinischen Oberv­erwaltungs­gerichts den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informations­zugangs­gesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG)

Bei dem Landtagspräsidenten handele es sich um eine auskunftspflichtige Stelle, da es sich bei ihm um eine Behörde handele, in der auch der Wissenschaftliche Dienst angesiedelt sei. Eine im Laufe des Verfahrens vom Landtag als Gesetzgebungsorgan in das IZG eingefügte Ausnahmeregelung für die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes gegenüber den... Lesen Sie mehr



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