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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Wiesbaden“ veröffentlicht wurden

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001
- 10 S 46/01 -

Störung des Nachbarn durch dauerhaften Betrieb einer 40 Watt Glühbirne begründet Unter­lassungs­anspruch

Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung

Wird ein Grund­stücks­eigentümer durch den dauerhaften nächtlichen Betrieb einer 40 Watt Glühbirne eines Nachbarn geblendet, so liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vor. Dem Grund­stücks­eigentümer steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch aus § 1004 BGB zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass der Nachbar an der Hauseingangstür eine 40 Watt Glühbirne installierte, welche nachts dauerhaft in Betrieb war und in das Schlafzimmer des klägerischen Grundstückseigentümers schien. Dieser fühlte sich durch die Blendwirkung gestört.Das Landgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe nach § 1004 BGB ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Glühbirne zugestanden. Der Kläger habe die Bestrahlung nicht nach § 906 Abs. 1 BGB dulden müssen, da eine wesentliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.12.1998
- 1 S 146/97 -

Schadenersatz wegen verlorenem Schlüssel nur bei Einbau einer neuen Schließanlage

Verlust des Schlüssels begründet für sich genommen keinen Schaden­ersatzanspruch

Verliert der Mieter seinen Schlüssel, so muss er nur dann Schadenersatz leisten, wenn es zu einem Einbau einer neuen Schließanlage kommt. Der Verlust des Schlüssels allein rechtfertigt keinen Schaden­ersatzanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall konnte die Mieterin einer Wohnung nach ihrem Auszug einen der ihr überlassenen Schlüssel nicht zurückgeben. Dennoch sah der Vermieter davon ab eine neue Schließanlage einzubauen. Nachdem drei Jahre vergangen waren, erhob der Vermieter Klage auf Schadenersatz in Höhe der Kosten für den Einbau einer neuen Schließanlage.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.02.1991
- 1 S 395/90 -

Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden

Vermieter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen Aufarbeitung eines 16 Jahre alten Parkettbodens

Ein Parkettfußboden muss alle 15 bis 20 Jahre abgeschliffen und neu versiegelt werden. Ist ein Parkettfußboden 16 Jahre alt, kann ein Vermieter daher keine Kostenerstattung wegen der Aufarbeitung eines abgenutzten Parketts verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall zog ein Vermieter nach Auszug seiner Mieter von der gezahlten Kaution in Höhe von 2.000 DM einen Betrag von 862,48 DM ab. In dieser Höhe entstanden ihm Kosten für die Aufarbeitung des Parkettfußbodens. Die Mieter waren damit aber nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach, haben sie für die Aufarbeitung nicht zahlen müssen, da das Parkett bereits 16 Jahre alt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2013
- 13 O 64/12 -

Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

Teppichhändler bewarb Ware mit irreführenden und unwahren Werbeaussagen

Die Werbung mit Insolvenzverkäufen ist unzulässig, wenn die beworbene Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Teppichhändler hatte in Karlsruhe und Donauwörth in großen Anzeigen unter Hinweis auf das Insolvenzverfahren 4 IN 421/08 eine ultimative 3-tägige Schlussräumung angekündigt und mit einer „Liquidation“ und „Insolvenzauflösung“ geworben. Dabei wurde blickfangmäßig mit dem Hinweis „Bisher Preisabschläge bis 67 %, nun alles... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.07.1977
- 1 S 426/76 -

Erhebliche Beeinträchtigung der Heizmöglichkeit berechtigt zu einer Mietminderung

Minderungsquote von 100 % gerechtfertigt

Sind in einer Wohnung Teile der Räume gar nicht bzw. nur eingeschränkt beheizbar, sind Löcher in einer Zimmerdecke und ist die Gartentreppe unbenutzbar, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 100 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte wegen der oben genannten Mängel seine Miete. Der Vermieter erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete um 100 % mindern dürfen. Denn die Wohnung sei aufgrund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 29.09.1989
- 8 S 135/89 -

Keine Mietminderung bei defekter Heizung in den Sommermonaten

Nichtverbundene Heizungsanlage / Warmwasserversorgung nicht betroffen

Fällt die Heizungsanlage in den Sommermonaten aus, berechtigt dieser Umstand einen Mieter nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil die Heizungsanlage ausgefallen war.Das Landgericht Wiesbaden führte in seiner Entscheidung aus, dass in den Sommermonaten die Mietsache durch einen Ausfall der Heizung nicht beeinträchtigt sei. Im Sommer sei eine Heizung ohnehin nicht in Betrieb. Daher läge auch kein Mietmangel vor.... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2011
- 9 S 16/11 -

Keine Haftung nach Kollision mit Fahrertür eines geparkten Pkw

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn verstößt gegen Verhaltensmaßregeln des § 14 StVO

Wer die Tür eines geparkten Fahrzeugs zur Straßenseite hin öffnen will, muss sich zunächst vergewissern, dass sich kein Verkehr nähert. Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 StVO gelten für alle Handlungen, die mit dem Vorgang des Aussteigens in Verbindung stehen. Erst mit Verlassen der Fahrbahn kann dieser Vorgang als beendet angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zu einer Kollision eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs mit einem sich nähernden Daimler-Chrysler, nachdem der Halter des geparkten Fahrzeugs die Tür zur Fahrbahnseite hin geöffnet hatte. Der Halter des stehenden Pkw klagte daraufhin gegen den Fahrer auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 4.238 Euro.Nach Auffassung des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.04.2010
- 7 O 373/04 -

Supermarktangebote: Ware muss mindestens zwei Tage vorrätig sein

Supermarkt muss bei schnellem Ausverkauf außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Nachfrage nachweisen können

Bietet ein Supermarkt besondere Aktionsware in einem Geschäft unter Angabe eines Gültigkeitsdatums an, muss die Ware in den Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn vorrätig gehalten werden. Ist das nicht gewährleistet, muss schon in der Werbung deutlich darauf hingewiesen werden. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Konzern durch die Verbraucherzentrale vorgeworfen, dass mehrere zuvor in der Werbung angekündigte Artikel schon am frühen Vormittag des Verkaufsstarts nicht mehr erhältlich waren. Das Luftbett "Double DeLuxe" für 29,95 Euro beispielsweise war schon fünf Minuten nach Öffnung der Filiale ausverkauft. Ein Handy für 24,95 Euro bekamen nicht einmal... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.05.2008
- 11 O 8/08 -

Gericht verbietet Versicherungsverkauf im Discounter

REWE besitzt nicht die notwendige Gewerbeerlaubnis zum Verkauf von Versicherungsprodukten

Der Handelskonzern Rewe darf keine Versicherungsverträge mehr über seine Lebensmittelkette "Penny" verkaufen bzw. für den Verkauf werben. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Für die Vermittlung von Versicherungen sei eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung notwendig, über die REWE nicht verfüge, führten die Richter aus.

In dem zugrundeliegenden Fall klagte der AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. gegen die REWE Deutsche Supermarkt KG aA. Nach dem Urteil darf REWE nicht mehr in den von ihr betriebenen Einzelhandelsfilialen Versicherungsverträge in der Art und Weise anbieten, wie dies in der Zeit vom 17.09. bis 15.10.2007 in den zu REWE gehörenden "Penny"-Supermärkten erfolgte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2005
- 9 S 12/05 -

Verkehrsunfall - LG Wiesbaden zum Schadensersatz bei alten Autos - auch Mehrwertsteuer wird ersetzt

Alte Autos werden im Normalfall im privaten Kfz-Handel angeboten

Bei einem Fahrzeugschaden eines sehr alten Autos muss auch die Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn gar kein Ersatzwagen gekauft wird, sondern auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, urteilte das Landgericht Wiesbaden.

Im Fall hatte das elf Jahre alte Auto eines Autofahrers bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten. Unstreitig war, dass der Beklagte für den Schaden voll haften musste. Er kürzte allerdings den Betrag um die darin enthaltene Mehrwertsteuer. Er war der Ansicht, dass er diese nur zahlen müsse, wenn sie auch tatsächlich anfallen würde, also z.B. ein neues Auto bei einem Händler... Lesen Sie mehr



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