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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Duisburg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Duisburg, Hinweisbeschluss vom 28.02.2016
- 5 S 105/15 -

Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

Verkehrs­sicherungs­pflicht umfasst nicht Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstandsverkürzung

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht die Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung für den Fall der Verkürzung des Abstands zwischen zwei Fahrzeugen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer automatischen Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Wie es dazu kam, konnte später nicht mehr aufgeklärt werden. Dennoch klagte der vorausfahrende Unfallgeschädigte gegen den Waschanlagenbetreiber auf Schadensersatz. Seiner Meinung nach hafte der Waschanlagenbetreiber für jede Beschädigung beim Betrieb der Waschstraße. Das Amtsgericht Mühlheim sah dies anders und wies daher die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Unfallgeschädigten.Das Landgericht Duisburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung des Unfallgeschädigten zurückzuweisen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 28.09.2015

Feuerwehrmann hat nach Loveparade-Unglück keinen Anspruch auf Schadensersatz

Kein Schmerzensgeld für nur mittelbar verursachte psychische Schäden

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.

Der klagende Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach dem Loveparade-Unglück von der Veranstalterin L. GmbH, deren Geschäftsführer Rainer S. und dem Land Nordrhein-Westfalen zuletzt rund 90.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.Das Landgericht Duisburg wies die Klage jedoch ab. Dabei ist das Gericht der Frage, wie es zu den dramatischen Ereignissen am... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 27.09.1988
- 7 S 529/87 -

Vermieter muss 15 Jahre alten Teppichboden aufgrund unfallträchtiger Wellenbildung austauschen

Neuverlegung eines Teppichs gehört zur Instand­haltungs­pflicht des Vermieters

Kommt es materialbedingt zu einer unfallträchtigen Wellenbildung eines 15 Jahre alten Teppichbodens, so muss der Vermieter diesen austauschen. Denn der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung von ihrem Vermieter den Austausch des rund 15 Jahre alten Teppichbodens. Bei diesem bildeten sich inzwischen materialbedingt Wellen, die zu einer Stolpergefahr führten. Der Vermieter lehnte eine Erneuerung jedoch ab. Er verwies auf die vielen Verschmutzungen und Flecken, die auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.03.2015
- 8 O 211/14 -

Verbot von Muskel-Shirts: Kein Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Vereinsausschlusses wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung

Keine schwerwiegende Verletzung des Persönlich­keits­rechts

Wird ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen, weil er entgegen der Kleiderordnung während des Fitness-Trainings weiterhin ein Muskel-Shirt trägt, steht dem Vereinsmitglied kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Denn durch den Ausschluss wird sein allgemeines Persönlich­keits­recht nicht schwerwiegend verletzt. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sportverein bot seinen Mitgliedern unter anderem ein Training an Kraft- und Ausdauergeräten an. Im Dezember 2013 erließ der Verein eine Kleiderordnung, wonach das Tragen von Muskel-Shirts bzw. ärmellosen Oberteilen den männlichen Mitgliedern verboten wurde. Ein Vereinsmitglied hielt sich jedoch nicht an das Verbot, was nach einer erfolgten... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 06.03.2015
- 2 O 84/14 -

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Verbraucher wird durch Etikettbeschriftung über den Inhalt des Produkts getäuscht

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte.

Im zugrunde liegenden Fall stand auf den Etiketten der Olivengläser in den Aldi-Regalen groß "Spanische schwarze Oliven". Doch die Gläser enthielten grüne Oliven, die mit Eisen-II-Gluconat schwarz eingefärbt waren. Bei einem Teil der Gläser war das nicht einmal auf der Zutatenliste auf der Rückseite zu erkennen. "Stabilisator: Eisen-II-Gluconat" war darin der einzige Hinweis auf die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 05.07.2006
- 11 O 105/05 -

"Benzinklausel": Schadenseintritt aufgrund Betankung des Fahrzeugs begründet Leistungsfreiheit der Privat­haft­pflicht­versicherung

Betanken des Fahrzeugs begründet Fahr­zeug­führerschaft

Wer ein Fahrzeug in Betrieb setzt, um es zu betanken, ist Führer dieses Fahrzeugs. Kommt es daher aufgrund der Betankung zu einem Schadenseintritt beim Fahrzeug, so ist die Privat­haft­pflicht­versicherung aufgrund der "Benzinklausel" von der Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Mercedes fuhr auf eine Autobahntankstelle, um sein Fahrzeug zu betanken und um auf Toilette zu gehen. Während der Fahrzeugeigentümer die Toilette aufsuchte, entschloss sich sein Bekannter, der als Beifahrer mitfuhr, das Fahrzeug zur Zeiteinsparung bereits zu betanken. Da er dabei aber den falschen Kraftstoff einfüllte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 12.10.2012
- 7 S 51/12 -

Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungs­vereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklären

Verstoß gegen Aufklärungspflicht berechtigt Auftraggeber zur Zahlungs­verweigerung

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht oder nicht genügend über die anfallenden Kosten der Vertretung auf, so ist dieser berechtigt die Zahlung zu verweigern. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau wurde im Zusammenhang mit einer Abmahnung dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wurde ein Schandersatzanspruch in Höhe von 750 € geltend gemacht. Sie beauftragte aufgrund dessen eine Rechtsanwältin mit der außergerichtlichen Vertretung. Diese fertigte eine Unterlassungserklärung an... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010
- 13 S 58/10 -

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es in der Wohnung eines Mieters unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrags zu einem massiven Wasserschaden durch ein undichtes Rohr. Die Wohnung war unbewohnbar, der Mieter musste für die Zeit der Instandsetzung zu Bekannten ziehen. Vom Vermieter verlangte er die Erstattung der zusätzlich angefallenen Fahrtkosten.Die Richter des... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 29.05.2009
- 22 O 121/08 -

Irreführende Werbung: Stiftung Warentest Testurteil für Olivenöl bezieht sich auf das Erntejahr und darf nicht für gleiches Öl eines anderen Erntejahres genutzt werden

Gericht untersagt Aldi irreführende Werbung mit Testurteil für Olivenöl

Der Discounter Aldi hat das Logo der Stiftung Warentest zur Bewerbung von Olivenöl irreführend eingesetzt. Die Verbraucherzentrale hat dagegen geklagt – das Landgericht Duisburg untersagte dem Discounter die irreführende Werbung.

Konsumenten vertrauen unabhängigen Warentests. Diese Erkenntnis nutzt der Handel zur Herausstellung einzelner Produkte gegenüber anderen, nicht oder schlecht getesteten Produkten, um Verbraucher auf sie aufmerksam zu machen. Der Discounter Aldi hatte mit dem guten Testurteil für ein Olivenöl des Erntejahrgangs 2007/2008 geworben. Die Stiftung hatte allerdings das gute Urteil an ein... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 28.03.2006
- 13 S 334/05 -

Anspruch auf Mietkaution kann verjähren

Anspruch auf Mietkaution verjährt nach drei Jahren

Oft wird der Mieter vom Vermieter im Mietvertrag verpflichtet, eine Kaution zu zahlen. Der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung besteht allerdings nicht unbegrenzt, sondern unterliegt der Verjährung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde vom Mieter die mietvertraglich vereinbarte Kaution von 4.000,- DM nicht hinterlegt. Im Januar 2005 stellte der Vermieter einen Mahnantrag - zu spät, denn der Anspruch sei bereits zum 31.12.2004 verjährt gewesen, führte das Gericht aus.Eine mietvertragliche Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung unterliege der Verjährung, denn... Lesen Sie mehr



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