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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „künstliche Ernährung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019
- VI ZR 13/18 -

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

Leben ist kein Schaden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Sohn, dessen Vater im Krankenhaus durch künstliche Ernähung am Leben gehalten wurde, kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zusteht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über den Wert eines Lebens stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er stand unter Betreuung eines Rechtsanwalts. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018
- XII ZB 107/18 -

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene des zugrunde liegenden Verfahrens erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.12.2017
- 1 U 454/17 -

OLG München spricht Sohn ererbten Schmerzens­geld­anspruch nach künstlicher Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde zu

Hausarzt hätte PEG-Sondenernährung mit Betreuer des Patienten gründlich erörtern müssen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzens­geld­ansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. Das Gericht bejahte eine Pflichtverletzung seitens des Arztes, da dieser die Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium einer finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer hätte erörtern müssen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte gegenüber dem beklagten Hausarzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung seines (dementen und unter Betreuung stehenden) Vaters mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er ist der Auffassung, dass die Sonderernährung, der er nie zugestimmt habe, spätestens ab Anfang 2010... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 05.06.2015
- 46043/14 -

EGMR zur Sterbehilfe des Komapatienten Vincent Lambert in Frankreich: Passive Sterbehilfe ist rechtmäßig

Verfahren Lambert u.a. gegen Frankreich

Die künstliche Ernährung eines seit 2008 nach einem Unfall im Koma liegenden Franzosen darf abgebrochen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Im Fall geht es um den derzeit 38-jährigen Vincent Lambert (geb. 20.09.1976). Lambert erlitt bei einem Verkehrsunfall am 29.09.2008 schwere Kopfverletzungen und liegt seitdem im Wachkoma. Er wird künstlich ernährt. Der behandelnde Arzt hat vorgeschlagen, die künstliche Ernährung gemäß dem französischen Gesetz "loi Leonetti" einzustellen.Lamberts Familie ist hinsichtlich... Lesen Sie mehr




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