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Dienstag, 27. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kino“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020
- 4 B 209/20 -

Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig

Corona-Verordnung derzeit noch mit dem Gesetz, der Verfassung und dem Grundgesetz vereinbar

Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Die entsprechende in der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus") vorgesehene Regelung ist noch mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen 4 B 209/20).

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin neben einem Kino in Salzgitter weitere Kinos in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Seit dem 17. März 2020 ist ihr in Salzgitter betriebenes Kino nach der Corona-Verordnung geschlossen. Die Antragstellerin hatte einen Hygieneplan vorgelegt, der unter anderem Maßnahmen zur Trennung der Besucherströme vorsieht sowie eine verstärkte regelmäßige Zwischenreinigung, eine Verringerung der Sitzplätze und eine ausgedehntere Belüftung der Kinosäle. Darüber hinaus sollten die Tickets grundsätzlich nur online verkauft werden und die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.06.2020
- 3 B 43/20 -

Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen

Corona-Verordnung steht Öffnung unter Einhaltung einer Höchstbelegung und eines Hygienekonzepts Kinos nicht entgegen

Mit Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchs­tbelegungs­konzepte - Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität - nicht entgegensteht. Zunächst wurde den Beteiligten nur ein entsprechender Tenor zugestellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Betreiber der beiden Lichtspielhäuser mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Osnabrück gewandt, um die Öffnung beider Kinos zu erreichen.Antragsgegner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, das von der Unzulässigkeit des Antrags... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.09.2013
- BVerwG 6 C 12.12 -

Unterrichts­befreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig

Schule muss Schüler nicht wegen religiöser Gründe vom Kinobesuch freistellen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichts­veranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichts­befreiung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums in Bocholt. Im Deutschunterricht wurde das Buch "Krabat" von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film "Krabat" des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.03.2012
- VG 19 L 10.12 -

Berliner Traditionskino darf in Lebensmittelmarkt umgebaut werden

Anwohner haben keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Kinos

Die geplante Eröffnung eines Biosupermarktes in den Räumen des ehemaligen Traditionskinos Kurbel am Meyerinckplatz in Berlin-Charlottenburg verletzt keine Rechte der Nachbarn. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag von Anwohnern auf einen Baustopp für den Umbau des Kinos zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Traditionskino "Kurbel", das im Dezember 2011 geschlossen wurde. Der Eigentümer des Gebäudes lässt derzeit Bauarbeiten für einen Umbau in einen Biosupermarkt und vier Wohnungen durchführen. Hiergegen hatten sich Anwohner der Initiative „Rettet die Kurbel“ gewandt und gefordert, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Sie befürchten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 16629/08 -

Kopierwerk haftet nicht für beschädigtes Filmmaterial des Kinofilms „Operation Walküre“

Versicherung kann gemäß üblichem Handelsbrauch keine Regressforderungen an Kopierwerk stellen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Münchner Kopierwerk nicht für beschädigtes Filmmaterial haftet, das für den Kinofilm „Operation Walküre“ aufwändig nachproduziert werden musste.

Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Genau das Filmmaterial, auf dem die im Berliner Bendlerblock gedrehten Szenen enthalten waren, war seinerzeit jedoch beschädigt worden. Der Nachdreh kostete über 300.000 Euro. Die... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2011
- V R 3/07 -

BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Verkauf von Popcorn und Nachos stellt Abgabe von Standardspeisen dar

Der Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied der Bundesfinanzhof

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen.Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob es sich bei der Abgabe von zubereiteten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2011
- C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a. -

EuGH: Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

Tätigkeit eines Partyservice ist als Dienstleistung zu werten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. Bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten handelt es sich daher um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie unterscheidet die „Lieferung von Gegenständen“ von „Dienstleistungen“ und unterwirft beide grundsätzlich dem Normalsatz der Mehrwertsteuer. Die Richtlinie ermächtigt jedoch die Mitgliedstaaten, für bestimmte Kategorien von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Aufgrund dieser Ausnahmebestimmung... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 21.09.2000
- 10 U 11/00 -

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

Verfallsdatum des Gutscheins darf nicht wenige Tage nach Verkaufsdatum liegen

Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob eine Gültigkeitsbefristung nach § 9 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB) zulässig ist.Der beklagte Kinobetreiber hatte auf Kinogutscheine die Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum … gültig" aufgedruckt. Der Erwerber des Gutscheins hielt eine solche Befristung für eine unangemessene Benachteiligung.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 30.11.2010
- 4 Ca 90/10 -

Kündigung einer Kino-Angestellten wegen angeblicher Herausgabe zweier kostenloser Getränke unwirksam

Arbeitgeber muss Beweis für Fehlverhalten vorbringen können

Die Kündigung einer Angestellten eines Kinos wegen angeblicher Herausgabe zweier Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Kinos angeblich zwei Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin herausgegeben, diese aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Nach Aussage der Mitarbeiterin habe sie jedoch lediglich Popcorn herausgegeben, ohne dafür zu kassieren. Dies sei allerdings nicht zu beanstanden, da den Mitarbeitern ein gewisses Kontingent an kostenfreiem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2010
- 6 U 35/10 -

Kinofilm "Königin im Ring" – Boxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

Kommerzielle Vermarktung des Kinofilms erfolgte ohne Einwilligung Halmichs

Die Profiboxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, da die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms "Königin im Ring" ohne die Einwilligung Halmichs erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im Gegenzug... Lesen Sie mehr




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