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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Justiz“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2021
- X K 5/20 -

BFH: Kein Entschädigungs­anspruch für durch Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Kein spezifisch die Justiz betreffendes Organisations­verschulden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.

Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen eigenständig einklagbaren Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile, die ihm dadurch entstehen, dass sein Gerichtsverfahren nicht in angemessener Zeit beendet wird.Bei der Frage der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren geht der BFH im Regelfall von der Vermutung aus, dass der Finanzrichter bei einem typischen durchschnittlichen Klageverfahren gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage konsequent auf die Erledigung des Verfahrens hinwirken muss. Andernfalls kann ein Verfahrensbeteiligter für jeden einzelnen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020
- 2 ME 246/20 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

Corona-Erlasse stellen keine Umweltinformationen im Sinne des Umwelt­informations­gesetzes dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20).

Der Antragsteller ist Journalist. Auf seinen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Niedersächsische Justizministerium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, ihm sämtliche Erlasse, die das Ministerium in Bezug auf den Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie verfasst hat, zugänglich zu machen (Az.: 4 B 2369/20). Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen,... Lesen Sie mehr




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