die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendarrest“ veröffentlicht wurden

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Keine Grundsicherung für in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befinderliche Personen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von dem Arrest erfahren hatte, machte es für die Zeit der Inhaftierung eine Rückforderung von rd. 400 € geltend. Zur Begründung führte es aus, dass während eines Freiheitsentzugs keine Leistungen beansprucht werden könnten - auch wenn es "nur" ein Jugendarrest sei.Demgegenüber meinte der Kläger, dass der gesetzliche Leistungsausschluss in seinem Fall nicht anwendbar sei. Ein Jugendarrest sei keine Haftstrafe und damit kein Strafvollzug. Einige Gerichte würden seine Ansicht teilen und dabei... Lesen Sie mehr

SG Gießen: Hartz IV trotz Jugendarrest

Vierwöchiger Jugendarrest dient als Zuchtmittel, nicht als Freiheitsentzug und ist kein Grund für Leistungsverweigerung

Auch wer einen Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) verbüßt, hat Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch-Zweites Buch (SGB II). Die Vorschrift des § 7 Abs.4 Satz 2 SGB II, die solche Leistungen bei einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ausschließt, gilt hier nicht. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge, die von ihm das Arbeitslosengeld für die Zeit vom 17. Juni bis 1. Juli 2009 zurückhaben wollte. In dieser Zeit befand der Mann sich in einer Jugendarrestanstalt.Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Vorschriften des JGG. Das Gesetz unterscheide bei den Reaktionen... Lesen Sie mehr

Bayrischer VHG: Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation bei ständigem Fehlverhalten zulässig

Fehlende soziale und wirtschaftliche Integration sowie absehbares Begehen weiterer Straftaten rechtfertigen Ausweisung

Die Ausweisung eines in Deutschland geborenen Jugendlichen türkischer Abstammung in das Heimatland seiner Familie ist zulässig, wenn der Jugendliche trotz mehrer jugendgerichtlicher Maßnahmen immer wieder aufs neue straffällig wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Kläger, ein im Jahre 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Jahre 2006 von der Stadt München aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Dagegen hat er Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben. Auf die Berufung der Landeshauptstadt wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.Bereits... Lesen Sie mehr

Keine Kombination von Jugendarrest und Aussetzung von Jugendstrafe

Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Das Amtsgericht sprach den zur Tatzeit fast 21jährigen Beschwerdeführer (Bf) des Raubes mit gefährlicher Körperverletzung schuldig und setzte die Entscheidung, ob Jugendstrafe zu verhängen ist, für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung aus. Ferner verhängte es einen Dauerarrest von vier Wochen. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Bf wurde vom Landgericht (LG)... Lesen Sie mehr