die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsbegehren“ veröffentlicht wurden

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verhalten des Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats kann einem Antragsteller angelastet werden

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­miss­bräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informa­tionen über die Wohnungsbaugesellschaft. Das Bundesministerium lehnte diese Anträge zum überwiegenden Teil ab. Die schon zuvor in sämtlichen Fällen erhobenen Klagen blieben vor dem Verwaltungsgericht, soweit sie nicht zurückgenommen wurden, wegen rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung ohne Erfolg.Das Oberverwaltungsgericht hat die von einigen Klägern eingelegten... Lesen Sie mehr