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Freitag, 4. Dezember 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hochwasserschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 02.06.2015
- M 22 E 15.2155 -

VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten

Anti-G7-Camp darf errichtet werden

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Dem Markt Garmisch-Partenkirchen bleibt es aber unbenommen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Auflagen für den Betrieb zu verfügen.Nach Ansicht der Kammer ist davon auszugehen, dass die vorgebrachten Ablehnungsgründe – insbesondere Hochwasserschutz und Beeinträchtigung der Nachbarflächen – ein Totalverbot... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2013
- 11 U 198/10 -

Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden an Pkw

Zumutbare Schutzmaßnahmen durch das Land hätten Schadenseintritt verhindern können

Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines in der Nähe der BAB 46 in einem Baugebiet in Arnsberg gelegenen Hausgrundstücks. In der Nähe seines Grundstücks verläuft ein Wassertunnel unter der Autobahn, der in einen offenen Ableitungsgraben mündet. Durch diesen fließt auch ein Bach. Bedingt durch die nachträgliche Anlage des Baugebiets vollzieht das Bett des Grabens... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013
- BVerwG 7 C 9.12 -

Telekom kann wegen Verlegung von Kabeln im Zusammenhang mit Hochwasser­schutzmaßnahmen Kostenersatz verlangen

Leitungen müssen nur bei Änderungen an der Straße aus Verkehrsgründen von der Telekom unentgeltlich verlegt werden

Müssen Tele­kommunikations­kabel aufgrund von Hochwasser­schutzmaßnahmen verlegt werden, ist die Telekom dazu berechtigt, die Kosten hierfür vom Vorhabenträger erstattet zu verlangen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine wasserrechtliche Planfeststellung zur Anpassung von Hochwasserschutzanlagen an der Donau im Landkreis Passau. Im Zuge dieser Maßnahmen sollte auch die Staatsstraße 2125 im Markt Hofkirchen höher gelegt werden. Im betroffenen Straßenbereich verlaufen zwei Telekommunikationslinien, die eine im Straßengrund, die andere parallel zur Straße teilweise... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2010
- 4 B 5090/10 -

"Calenberger Loch": Vorschriften zum Natur- und Baumschutz bestehen nur im öffentlichen Interesse und vermittelten Privaten keine subjektiven Abwehrrechte

Anwohner kann Fällen von Bäumen nicht verhindern zur Altlastensanierung aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht verhindern

Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt.

Im Zuge der von der Landeshauptstadt Hannover betriebenen Hochwasserschutzplanungen für die Ihme wurden auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee flächendeckende Schadstoffbelastungen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Benzole, Toluole, Xylole, Cyanide u. ä. vorgefunden. Weil das Grundstück nach Betriebsaufgabe im Jahre 1930 um rd. 3,00 m aufgefüllt und vorhandene... Lesen Sie mehr




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