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Mittwoch, 15. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Globalfrage“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2023
- 4 U 789/23 -

Zulässige Frage eines privaten Berufs­unfähigkeits­versicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

Kein Vorliegen einer unzulässigen Globalfrage

Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seitdem Frühjahr 2023 bestand vor dem Landgericht Leipzig Streit darüber, ob ein Grundschullehrer Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen. Die Versicherung warf dem Kläger unter anderem vor, beim Abschluss des Versicherungsvertrags die Frage, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben, falsch beantwortet zu haben. Hintergrund dessen war, dass der Kläger nicht angegeben hatte, dass er über einen Monat lang krankgeschrieben war. Der Kläger hielt die Frage für unzulässig.... Lesen Sie mehr