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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesamtrechtsnachfolge“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2013
- V ZR 156/12 -

Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft unwirksam

Regelungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Körperschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des Vereins sein soll

Die von der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Jehovas Zeugen in Deutschland" erlassene kirchengesetzliche Regelung über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft ist unwirksam. Insbesondere fehlt es an der erforderlichen Klarheit der Regelungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verletzte sich im Oktober 2003 eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.Der Beklagte ist eine örtliche Untergliederung des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft Jehovas Zeugen. Der deutsche Zweig der Glaubensgemeinschaft war ursprünglich als "Jehovas Zeugen in Deutschland e.V." organisiert, der Beklagte als "Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e.V.". Am 13. Juni 2006 wurden dem Verein "Jehovas... Lesen Sie mehr




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