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Samstag, 27. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Garantievertrag“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013
- VIII ZR 206/12 -

Gebrauchtwagen-Garantie darf vertraglich nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

BGH zur Unwirksamkeit einer Haftungs­beschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Hat ein Kunde für eine Gebraucht­wagen­garantie ein Entgelt gezahlt, dann darf diese Garantie nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie". Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:"Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (...) und aus den beiliegenden (...) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert".In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es unter anderem:... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2011
- I ZR 133/09 -

BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Angaben zu Garantie­voraussetzungen müssen nicht notwendig schon in Garantiewerbung auftauchen

Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2009
- 121 C 22939/09 -

Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

Garantieversprechen des Herstellers beinhaltet nur Recht auf Austausch und Reparatur

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte im September 2007 ein Kunde eines Discounters bei diesem ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag der Herstellerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder Reparatur verpflichtete.Im September 2008 reagierte das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle. Der Käufer sandte das Gerät an... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010
- 5 U 141/09 -

Werbung für 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz beinhaltet keinen Garantieleistungsanspruch

Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers bei Garantiezusagen in der Werbung gelten nur bei Kaufverträgen

Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Der Kläger hatte sich im Jahr 2004 in einer Zahnklinik mit vier Implantaten versorgen lassen. Die halbjährlichen Kontrolltermine hatte er regelmäßig wahrgenommen. Dennoch mussten ihm drei Implantate im Jahr 2007 wieder entfernt werden. Er verklagte die Zahnklinik und verlangte eine kostenfreie Versorgung mit neuen Implantaten. Er berief sich dabei auf die Werbebroschüre der Zahnklinik. Diese hatte mit... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2010
- XI R 49/07 -

Garantiezusage eines Autoverkäufers ist eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs

Der BFH hat entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.

Der Kläger betrieb eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern gegen (zusätzliches) Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG (rück-)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl, ob... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009
- VIII ZR 354/08 -

BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig

Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfangreiche "Pflichten" auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2008
- I ZR 221/05 -

BGH erlaubt Werbung mit 40-jähriger Garantie

Lange Haltbarkeitsgarantie mit Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar

Die Werbung mit einer 40-Jahres-Garantie ist nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig. Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar.

Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn sich die Werbung mit der Garantie auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).Die Beklagte stellt Aluminiumdächer her und vertreibt diese. Sie hat dafür mit einem Prospekt geworben, in dem es unter anderem heißt: "Extreme Garantie - weil... Lesen Sie mehr



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