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Samstag, 16. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Funktionsfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2019
- OVG 4 S 11.19 -

Bewerber aus dem mittleren Polizeidienst dürfen bei Bewerbung um Stelle im gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden

Systematische Umgehung der Aufstiegs­regelungen gefährden Funktionsfähigkeit des Polizei­vollzugs­dienstes

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn sie bereits im mittleren Polizei­vollzugs­dienst gewesen sind.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war im März 2017 Polizeimeisteranwärter geworden und hatte die Zwischenprüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in Februar 2018 mit der Note Gut bestanden. Danach schied er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis aus, um sich für die Aufnahme in den gehobenen Polizeivollzugsdienst (Kommissarlaufbahn) am 1. April 2019 zu bewerben. Der Polizeipräsident machte geltend, dass in der jüngeren Vergangenheit durchschnittlich ca. 20 % der Polizeimeisteranwärter im mittleren Dienst auf diese Art in den gehobenen Dienst gewechselt waren, von den Anfängern des Herbstes 2014 sogar mehr als 25 %. Er sah... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2017
- 4 A 297/14 -

Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage

Gericht folgt "worst-case-Gedanken" aus Gutachten

Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Flugsicherung versagt.Diese hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2017
- Az. 3 K 2922/16 -

Karlsruher Miet­wagen­unternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

VG Karlsruhe bejaht Genehmigungen für Miet­wagen­unternehmen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat einer Klage eines Karlsruher Miet­wagen­unternehmens stattgegeben und die beklagte Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, dem Miet­wagen­unternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe den auf die einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes gestützten Antrag des klagenden Karlsruher Mietwagenunternehmens mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen und die Zahl der vorrangigen Bewerber derzeit keine Genehmigung erteilt werden könne,... Lesen Sie mehr



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