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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festsetzungsfrist“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2022
- 1 K 472/22 U -

Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen

FG Düsseldorf hat Klage als unbegründet abgewiesen

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden,

Die Klägerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung 2015 im Jahr 2016 beim beklagten Finanzamt ein. Nachdem im Dezember 2020 bereits mit einer Außenprüfung für die Umsatzsteuer 2016 bis 2018 begonnen worden war, erweiterte der Prüfer den Prüfungszeitraum mit Schreiben vom 15.12.2020 (Eingang laut Kanzleistempel des Prozessbevollmächtigten am 21.12.2020) auf die Umsatzsteuer 2015. Als voraussichtlicher Prüfungsbeginn war der 21.12.2020 angegeben. Mit Fax vom 18.12.2020, das auf die Erweiterung der Betriebsprüfung Bezug nahm, forderte der Prüfer bestimmte Unterlagen für 2015, wie Eingangs-/Ausgangsrechnungen, elektronische FiBu-Daten etc., an. Zudem bat... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.08.2017
- VIII R 32/15 -

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Steuerhinterziehung führt zu Verlängerung der Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer auf zehn Jahre

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben wirkt, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.01.2016
- VI R 14/15 -

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

An Wochenenden und Feiertagen endet Festsetzungsfrist für Ansprüche aus Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sogenannte Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Antrag ist innerhalb der sogenannten Festsetzungsfrist zu stellen. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt vier Jahre. Der Antrag ging im konkreten Fall beim Finanzamt erst am 2. Januar... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.10.2009
- 9 K 146/09 -

FG Niedersachsen: Festsetzungsverjährung steht Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland entgegen

Finanzgericht beruft sich auf entwickelte Rechtsgrundsätze des EuGH, BVerfG und BFH

Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 17. Januar 2008 (Az. C-152/05) entschieden, dass § 2 Satz 1 EigZulG (Eigenheimzulage nur für im Inland belegene Immobilien) mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Der Fall betraf einen im EU-Ausland wohnenden und in Deutschland Einkünfte erzielenden Bürger, der gegenüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.11.2008
- 2 E 4225/07, 2 E 4238/07 u.a. -

Anspruch verjährt: Gemeinde muss Straßenbeiträge rechtzeitig einfordern

Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in Bellnhausen auf

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Beitragsbescheide der Gemeinde Fronhausen für den Umbau der Frankfurter Straße in Bellnhausen aufgehoben, weil es die Beitragspflicht als verjährt ansah.

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist der Umbau der Frankfurter Straße, der im Zuge der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bellnhausen, die Teil der alten B3 war und die nach dem Neubau der B3 a 1995 zur gemeindlichen Verkehrsanlage herabgestuft worden war, erfolgte. Mit Bescheiden aus dem Dezember 2006 hatte die Gemeinde Fronhausen die Anlieger der Frankfurter Straße zu Straßenbeiträgen herangezogen.... Lesen Sie mehr



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