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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrzeughaltung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Münster, Beschluss vom 05.05.2014
- 03 S 37/14 -

Verbot der Fahrzeughaltung: Vermieter kann Mieter nicht Besitz eines Pkw verbieten

Interesse des Vermieters an Pkw-freier-Zone der Wohnanlage rechtfertigt nicht Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mieter

Ein Vermieter ist nicht berechtigt seinen Mietern den Besitz eines Pkw zu verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Wohnanlage das Projekt "Wohnen ohne eigenes Auto" verwirklicht werden soll. Das Interesse an einer Pkw-freien-Zone rechtfertigt keine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mieter. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung wohnten in einer Anlage, in der das Projekt "Wohnen ohne eigenes Auto" verwirklicht werden sollte. Dementsprechend mussten die Mieter eine Besondere Vereinbarung zur Kfz-Freiheit der Wohnanlage unterschreiben. Die Mieter schafften sich dennoch ein Fahrzeug an, um wieder mobil zu sein. Die Vermieterin sah darin einen Verstoß gegen die Besondere Vereinbarung und klagte auf Unterlassung der Fahrzeughaltung. Das Amtsgericht Münster wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Münster bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr



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