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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrstunde“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013
- IV-1 RBs 80/13 -

Handyverbot am Steuer: Telefonieren während Fahrstunde stellt keine Ordnungswidrigkeit des Fahrlehrers dar

Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Telefoniert ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot während des Autofahrens. Denn der Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 wurde ein Fahrlehrer dabei beobachtet, wie er während einer Fahrstunde mit einer fortgeschrittenen Fahrschülerin mit seinem Handy telefonierte. Das Amtsgericht Neuss hat den Fahrlehrer aufgrund dessen wegen "verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Da der Fahrlehrer der Meinung war nicht Führer des Fahrzeugs gewesen zu sein, legte er gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Fahrlehrers. Dieser habe keine Ordnungswidrigkeit nach... Lesen Sie mehr




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