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Dienstag, 12. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erblindung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.05.2019
- S 15 KR 4347/18 -

Erblindete Versicherte hat Anspruch auf Kostenerstattung für Daisy-Player

Einsatz des Daisy-Players ist täglicher Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse eines Menschen zuzuordnen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Versicherte gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen sogenannten Daisy-Player hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Abkürzung Daisy steht für Digital Accessible Information System und bezeichnet einen Standard für navigierbare Multimediadokumente. Mit dem Daisy-Player werden der blinden Klägerin Inhalte und Informationen jeglicher Art zur Verfügung gestellt (Kochbücher, Zeitschriften, Sachbücher, Belletristik, Informationen der Verbände, Lehrbücher etc.), die den Informationsbedarf der Klägerin im Rahmen ihrer Lebensführung befriedigen. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel i. S. v. § 33 SGB V zum mittelbaren Behinderungsausgleich. Dieses ist nur dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.06.2019
- S 9 KR 1689/18 -

Erblich bedingte Netzhauterkrankung im Endstadium rechtfertigt wegen drohender Erblindung Kostenübernahme für Transkornealen Elektro­stimulations­therapie durch Krankenkasse

Drohende Erblindung wertungsmäßig mit lebensbedrohlicher Erkrankung vergleichbar

Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, besteht auf Grundlage des § 2 Abs. 1a SGB V ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektro­stimulations­therapie unter Verwendung des OkuStim-Systems, wenn sich die Krankheit nahe dem Endstadium und damit der nahe Erblindung befindet, da eine medizinische Therapie derzeit nicht zur Verfügung steht und die Transkorneale Elektro­stimulations­therapie eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie hat. Die Klägerin, die an Retinitis pigmentosa nahe dem Endstadium erkrankt ist, beantragte bei der Beklagten zunächst die Übernahme der Kosten für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

Gesichts­feld­einschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.

Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen

Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2014
- 1 BvR 856/13 -

Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

Gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig Vorliegen der Prozessunterlagen in Blindenschrift voraus

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte über den Anspruch einer sehbehinderten Person zu entscheiden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungs­verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist sehbehindert und beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sich das Benachteiligungsverbot... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013
- L 5 KR 99/13 -

Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen

Blindenführhund bietet einen wesentlichen Gebrauchsvorteil

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall ist die Klägerin ist durch eine Erkrankung erblindet. Sie lebt allein in ihrer Wohnung und hat seit dem Tod naher Angehöriger und einer schweren Erkrankung einer Freundin keine Hilfs- und Betreuungspersonen mehr. Sie ist durch die beklagte Krankenkasse mit einem Bildschirmlesegerät sowie einem Dürer Blindenlangstock ausgerüstet worden, für dessen Gebrauch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 3 C 26.11 -

Erhalt einer Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

Blindheit begründet keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde können nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -

Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"

Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 4 KR 17/08 -

Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse

"Einkaufsfuchs" dient Wahrnehmung von Grundbedürfnissen hauswirtschaftlicher Versorgung

Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (so genannter Einkaufsfuchs) auszustatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall ist die mit ihrem Ehemann zusammen wohnende Klägerin mit einem Blindenlangstock und einem Blindenvorlesegerät mit Braillezeile und Farberkennungssystem versorgt. Ihre Augenärztin hatte ihr den Einkaufsfuchs verordnet, mit dem ein Blinder oder Sehbehinderter selbstständig Einkäufe tätigen und bei der häuslichen Vorratshaltung erkennen kann, welche Lebensmittel... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.12.2008
- S 5 KR 207/07 -

Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete.

Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch... Lesen Sie mehr




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