wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 18. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erblindung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

Gesichts­feld­einschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.

Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung ihrer Sehleistung auf, ohne dass die Beklagte bis zur letzten Behandlung im Februar 2009 eine Augeninnendruckmessung veranlasste. Nach einer notfallmäßigen Aufnahme der Klägerin wegen eines erhöhten Augendrucks diagnostizierte die Augenklinik der städtischen Klinik... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.1996
- 23 U 171/95 -

Erblindung nach zerborstener Limonadenflasche: Kind erhält 500.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange Rente

Limonadenhersteller muss erblindetem Kind 500.000 DM Schmerzensgeld sowie monatliche Schmerzensgeldrente von 500 DM zahlen

Beklagter Getränkeproduzent muss für Folgen einer Gesundheitsverletzung aufgrund einer explodierten Flasche geradestehen. Bei geringem Verschulden ist die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gering zu bewerten. Jedoch kann dessen Ausgleichsfunktion einen hohen Entschädigungsbetrag für die verursachte Erblindung gebieten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit diesem Urteil in der Berufung die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Kläger war ein durch seine Eltern vertretenes Kind, das im Alter von drei Jahren durch eine zerborstene Getränkeflasche verletzt worden war.Der Unfall ereignete sich, als das Kind eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche in Form... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2014
- 1 BvR 856/13 -

Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

Gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig Vorliegen der Prozessunterlagen in Blindenschrift voraus

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte über den Anspruch einer sehbehinderten Person zu entscheiden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungs­verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist sehbehindert und beantragte in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren, die Prozessunterlagen auch in Blindenschrift zu erhalten. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Die zugelassene Rechtsbeschwerde blieb vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass sich das Benachteiligungsverbot... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2013
- L 5 KR 99/13 -

Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen

Blindenführhund bietet einen wesentlichen Gebrauchsvorteil

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall ist die Klägerin ist durch eine Erkrankung erblindet. Sie lebt allein in ihrer Wohnung und hat seit dem Tod naher Angehöriger und einer schweren Erkrankung einer Freundin keine Hilfs- und Betreuungspersonen mehr. Sie ist durch die beklagte Krankenkasse mit einem Bildschirmlesegerät sowie einem Dürer Blindenlangstock ausgerüstet worden, für dessen Gebrauch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 3 C 26.11 -

Erhalt einer Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich

Blindheit begründet keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde können nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.2012
- L 5 KR 720/11 ER -

Krankenkasse muss DNA-Untersuchung wegen möglicher Erblindung des noch ungeborenen Kindes nicht bezahlen

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein "Recht auf ein gesundes Kind"

Eine werdende Mutter hat keinen Anspruch darauf, von der Krankenkasse eine Analyse der DNA-Struktur ihres Vaters, also dem Großvater des Kindes, finanziert zu bekommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die 1981 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist schwanger. Sowohl ihr Vater als auch sie selber leiden unter einem Gendefekt, der eine Augenerkrankung verursachen und zur Erblindung führen kann. Zur Feststellung, ob eine Vererbung dieses Gendefekts auf das Kind der Antragstellerin droht, beantragte die Antragstellerin, ihre Krankenkasse zu verpflichten, eine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 4 KR 17/08 -

Blinde haben Anspruch auf Kostenübernahme für Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe durch Krankenkasse

"Einkaufsfuchs" dient Wahrnehmung von Grundbedürfnissen hauswirtschaftlicher Versorgung

Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (so genannter Einkaufsfuchs) auszustatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall ist die mit ihrem Ehemann zusammen wohnende Klägerin mit einem Blindenlangstock und einem Blindenvorlesegerät mit Braillezeile und Farberkennungssystem versorgt. Ihre Augenärztin hatte ihr den Einkaufsfuchs verordnet, mit dem ein Blinder oder Sehbehinderter selbstständig Einkäufe tätigen und bei der häuslichen Vorratshaltung erkennen kann, welche Lebensmittel... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.12.2008
- S 5 KR 207/07 -

Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete.

Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2008
- S 2 KA 181/07 -

"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage von Novartis gegen einen Vertrag zwischen zwei Verbänden operierender Augenärzte und drei gesetzlichen Krankenkassen, in dem zur Therapie der feuchten Makuladegeneration (AMD) neben Lucentis auch Avastin vorgesehen ist, abgewiesen.

Die altersbedingte AMD ist eine Netzhauterkrankung, bei der nach und nach die Zellen in der Netzhautmitte - der Makula - absterben, so dass die Betroffenen im zentralen Gesichtsfeld zunehmend verschwommen oder verzerrt sehen. Bei jedem fünften Patienten kommt es zusätzlich zum Aussprossen abnormaler, undichter Blutgefäße. Die austretende Flüssigkeit zerstört die Sinneszellen in der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 31.01.2007
- S 25 KR 595/05 -

Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen

Bei notstandsähnlicher Extremsituation müssen Kosten erstattet werden

Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn dadurch die Erblindung des Auges verhindert wird und keine kassenärztliche Leistung zur Verfügung steht. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 81-jährige Kläger leidet an fortschreitenden Gefäßwucherungen im Auge. Die herkömmliche Laserbehandlung war erfolglos verlaufen. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte drohte die Erblindung des Auges. Der Kläger ließ mit Erfolg eine photodynamische Therapie (PDT) durchführen. Dabei wird das Arzneimittel Visudyne in die Blutbahn injiziert und mit kaltem Laser gezielt im Auge aktiviert.... Lesen Sie mehr




Werbung