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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entzug von Leistungen“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.07.2006
- B 9a V 5/05 R -

Ehemaligem KZ-Wachmann kann Kriegsopferversorgung entzogen werden

Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit rechtfertigt Streichung

Die Bewachung des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz-Birkenau durch Angehörige der SS verstieß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Einem Mitglied der SS-Wachmannschaft kann deshalb die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Auffassung eines Klägers zurückgewiesen, er habe als SS-Wachmann lediglich der massenhaften Vernichtung von Menschen durch das NS-Regime Vorschub geleistet, nicht aber selbst gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen.

Der jetzt 83-jährige Kläger wurde im Oktober 1942 als Volksdeutscher in Kroatien zur Waffen-SS eingezogen und dem SS-Totenkopf-Sturmbann zugewiesen. Als Angehöriger des Wachsturmbanns beim KZ Auschwitz hatte er das Lager auf Wachtürmen und in Postenketten sowie Arbeitskommandos von Häftlingen außerhalb des Lagergebiets zu bewachen. Dazu gehörte auch der sog Rampendienst, dh die Absperrung der außerhalb des KZ gelegenen Rampe, auf der die ankommenden Häftlinge unmittelbar nach dem Verlassen der Eisenbahnzüge zur Vernichtung oder zum Arbeitseinsatz selektiert wurden.Mitte Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz geräumt, und der Kläger an die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.11.2005
- B 9a/9 V 8/03 R -

Entzug einer Versorgungsrente für ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden können, wenn die Voraussetzungen des im Januar 1998 in Kraft getretenen § 1 a Bundesversorgungsgesetz (BVG) erfüllt sind.

Dazu gehört, dass der Berechtigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und sein Vertrauen auf die fortwährende Gewährung der Leistung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist.Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts... Lesen Sie mehr




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