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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entgeltansprüche“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018
- 8 AZR 26/18 -

Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit vertrat er die Ansicht, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar sei. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht gemäß § 12 a ArbGG ausgeschlossen sei. Zudem lägen die Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2018
- B 12 KR 17/17 R -

Aufschub des Beginns der Versicherungs­pflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

Anderweitige Eigenvorsorge muss Mindestschutzniveau in privater Krankenversicherung entsprechen

Der Aufschub des Beginns der Versicherungs­pflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Dies entschied das Bundessozialgericht und wies damit eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurück.

Entscheidend ist, dass die anderweitige Absicherung Leistungen vorsehen muss, die mindestens dem für die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland geregelten Mindestschutzniveau in der privaten Krankenversicherung entsprechen. Dieses sieht eine Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt nicht vor. Gleichwohl genügt es im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 6 AZR 308/17 -

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeits­vertrags­regelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Einschlägige Satzungs­bestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen entfalten keine drittschützende Wirkung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeits­vertrags­regelungen vorsehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Dessen Satzung verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 AZR 868/16 -

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Fehlende/ unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit begründen

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017
- 274 C 26632/16 -

Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen

Verlangen eines höheren Entgelts rechtlich nur durch neuen Vertragsabschluss zwischen den Parteien möglich

Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 18. April 2013 mit dem Kläger, der als Inhaber einer Sportfirma in München "Personal Training" anbietet, einen Trainingsvertrag für die Zeit vom 22. April 2013 bis 22. Oktober 2013. Vereinbart wurde für den Beklagten und seine Freundin die Durchführung von zwei Trainingseinheiten wöchentlich zu je 45 Minuten. Je Trainingseinheit... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2017
- B 1 KR 31/16 R -

U2-Umlage: Rundfunkanstalten müssen Mutterschafts­aufwendungen auch von Entgelten "freier Mitarbeiter" entrichten

Für sozialversicherte Angestellte ist U2-Umlage zu entrichten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rundfunkanstalten von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozial­versicherungs­beiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschafts­aufwendungen entrichten müssen, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Hessische Rundfunk, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, stufte eine Vielzahl bei ihm tätiger Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" ein. Er meldete sie als Angestellte und entrichtete für sie Gesamtsozialversicherungsbeiträge, bezog ihre Entgelte aber nicht in die Berechnung der Umlage U2 für Mutterschaftsaufwendungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2016
- BVerwG 6 C 24.15 -

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Revision der Deutschen Telekom AG erfolgreich

Wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt, dann kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall betreibt die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ein Telekommunikationsnetz, das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Mobilfunknetz der beigeladenen Vodafone GmbH zusammengeschaltet ist. Zur technischen Realisierung hat die Beigeladene in ihren Räumen sogenannte Intra-Building-Abschnitte installiert und Zentrale Zeichengabekanäle geschaltet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.07.2016
- 2 K 1300/14 -

Neuberechnung der Geldleistungen für Tagesmütter nötig

Vergleich mit Tarifeinkommen von Erziehern bestätigt nicht leistungsgerechte Zahlung

Die Geldleistungen für Tagesmütter müssen von der Stadt Aachen neu berechnet werden, da diese nicht leistungsgerecht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Im vorliegenden Streitfall wurde mit der Entscheidung der Klage einer Tagesmutter weitgehend entsprochen.Die Bildung gestaffelter Zeitkorridore führe dazu, dass die Vergütung einer Tagesmutter pro Stunde stark divergiere. Es erscheine unter dem Gesichtspunkt der Leistungsgerechtigkeit nicht hinnehmbar, wenn beispielsweise eine Tagesmutter für die Betreuung eines Kindes... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- 5 AZR 298/15 -

BAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Ambulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin seit 2002 beim beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4. bis zum 24. Oktober 2013 unterzog sie sich einer von der AOK Niedersachsen bezuschussten ambulanten Kur auf der Insel Langeoog. Im dortigen Kur- und Wellnesscenter erhielt sie nach ihrem Vorbingen insgesamt 30 Anwendungen, nämlich je sechs Meerwasserwarmbäder, Bewegungsbäder, Massagen, Schlickpackungen und... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.06.2015
- VGH B 41/14 und VGH B 50/14 -

Entgeltregelung für Gefangenenarbeit in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Regelung der Gefangenenvergütung mit verfassungs­rechtlichem Gebot der Resozialisierung vereinbar

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landes­justiz­vollzugs­gesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz.

Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich diese vor allem gegen den Wegfall von Freistellungstagen als Teil der Arbeitsvergütung wandten. Ursprünglich war der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz durch das bundesrechtliche Strafvollzugsgesetz geregelt. Dieses sah eine Vergütung in Form von Geld und Freistellungstagen vor. Nachdem die... Lesen Sie mehr



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