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Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017
274 C 26632/16 -

Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen

Verlangen eines höheren Entgelts rechtlich nur durch neuen Vertragsabschluss zwischen den Parteien möglich

Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 18. April 2013 mit dem Kläger, der als Inhaber einer Sportfirma in München "Personal Training" anbietet, einen Trainingsvertrag für die Zeit vom 22. April 2013 bis 22. Oktober 2013. Vereinbart wurde für den Beklagten und seine Freundin die Durchführung von zwei Trainingseinheiten wöchentlich zu je 45 Minuten. Je Trainingseinheit wurde eine Vergütung von 80 Euro vereinbart.

Sachverhalt

Am 19. April 2013 morgens richtete der Kläger eine E-Mail an die Lebensgefährtin des Beklagten, in der er ihr unter anderem Folgendes mitteilte:

"[...] Dann muss ich gestehen dass mir gestern beim Beratungsgespräch ein kleiner Fehler unterlaufen ist. Bei 2 trainierenden Sportlern kommt die MwSt. bei Stadtsport München zzgl. zum Stundensatz von 80 Euro. Sollte das ein Kriterium sein, das Personal Training nochmals zu überdenken, können wir gerne nochmals kurz telefonieren heute. [...]"

Mittags antwortete die Lebensgefährtin des Beklagten ebenfalls per E-Mail. Auszugsweise lautet die Mail:

"[...] Ich bin ehrlich, dieser 2. Fehler macht mich nicht gerade glücklich. Von daher werde ich noch einige Parallelangebote einholen [...]

Also mit diesen Erhöhungsraten lassen wir das besser. Tut mir leid. Für deine Auslagen gestern komme ich natürlich auf! Schreib mir bitte eine Rechnung. [...]"

Trainer stellt Trainingseinheiten für Vertragszeitraum in Rechnung

Die vereinbarten Trainingseinheiten nahmen der Beklagte bzw. seine Freundin trotz eines entsprechenden Angebots des Klägers schließlich nicht wahr. Der Kläger stellte dem Beklagten die gesamten Trainingseinheiten für den Vertragszeitraum, zuzüglich Mahngebühren in Rechnung, insgesamt 4.250 Euro. Der Beklagte zahlte nicht. Der Trainer erhob daraufhin Klage.

Amtsgericht verneint Anspruch auf Zahlung der Trainingsvergütung

Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab. Der Kläger habe keinen Anspruch, insbesondere keinen vertraglichen Anspruch, gegen den Beklagten auf Zahlung der Trainingsvergütung, da der zunächst geschlossene Vertrag nachträglich wieder einvernehmlich aufgehoben wurde. Die E-Mail des Klägers sei aus der Sicht eines objektiven Empfängers in der Lage der Lebensgefährtin des Beklagten auszulegen. Danach sei die E-Mail zunächst so zu verstehen, dass der Kläger mehr als die zunächst vereinbarten 80 Euro pro Trainingseinheit, nämlich 95,20 Euro (80 x 1,19) verlangen wollte. Dies sei rechtlich nur durch einen neuen Vertrag zwischen den Parteien möglich, weil sich der Kläger bereits zur Erbringung der Trainingseinheiten zu einer Vergütung von 80 Euro verpflichtet habe. Der Kläger biete also dem Beklagten einerseits eine Abänderung des Vertrages hinsichtlich der Vergütungshöhe an. Gleichzeitig bringe er aber auch klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag insgesamt zur Disposition stelle, da er anbot "das Personal Training nochmals zu überdenken". Er biete damit an, den Vertrag insgesamt aufzuheben.

Wunsch nach Vertragsaufhebung wurde eindeutig zum Ausdruck gebracht

Insgesamt könne die E-Mail aus dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont nur so verstanden werden, dass der Kläger seine Leistung nur gegen die erhöhte Vergütung von 95,20 Euro pro Einheit erbringen wolle und daher - folgerichtig - gleichzeitig anbiete, den Vertrag insgesamt aufzuheben, falls der Beklagte hiermit nicht einverstanden sei. Er stelle den Beklagten vor die Wahl: Höhere Vergütung oder Vertragsaufhebung. Dieses Angebot auf Vertragsaufhebung habe der Beklagte durch seine Lebensgefährtin per E-Mail angenommen. Sie bringe eindeutig zum Ausdruck, dass sie nicht bereit sei die erhöhte Vergütung zu bezahlen und sich für die Vertragsaufhebung entscheide, indem sie schreibt: "Mit den Erhöhungsraten lassen wir das besser".

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.11.2017
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

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