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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elternbeiträge“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- OVG 6 A 5/20, OVG 6 A 6/20 -

Brandenburgische Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung teilweise unwirksam

Unwirksame Regelungen müssen neu erlassen werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf Normen­kontroll­anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kinder­tages­betreuungs­einrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet.

Von Personensorgeberechtigten, denen ein Elternbeitrag nicht zuzumuten ist, darf ein solcher Beitrag nicht erhoben werden. Nach § 17 Absatz 1a des Kindertagesstättengesetzes müssen die Landkreise und kreisfreien Städte den Trägern von Kindertagesstätten die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe eines Pauschalbetrages und auf Antrag höhere Einnahmeausfälle ausgleichen.Nach Auffassung des OLG bestehen aber keine Bedenken gegen § 2 Abs. 1 KitaBBV. Diese Regelung legt fest, dass ein Elternbeitrag den Personensorgeberechtigten nicht zugemutet werden kann, wenn ihr Haushaltseinkommen einen Betrag von 20.000 Euro im Kalenderjahr... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018
- 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A841/17 -

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig

Selbst höchster monatliche Beitrag liegt unter den Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Eltern­beitrags­bescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kinder­tages­einrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Eltern­beitrags­bescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen sind rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Hagen im Jahr 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege novelliert und dabei höhere Elternbeiträge als zuvor festgeschrieben.Gegen die auf der Grundlage der neuen Satzungen erlassenen Elternbeitragsbescheide hatten zahlreiche Eltern vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2006
- OVG 9 L 5.06 -

Streitigkeiten über Elternbeiträge für Betreuung in Kindertagesstätten sind gerichtskostenfrei

Trotz abgabenrechtlichen Charakters der Elternbeiträge sind diese auch dem Sachgebiet des Kinder- und Jugendhilferechts zuzuordnen

Streitigkeiten über Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten sind ungeachtet ihres abgabenrechtlichen Charakters auch Streitigkeiten aus dem Sachgebiet des (Kinder- und) Jugendhilferechts. Sie sind deshalb gerichtskostenfrei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Bei den Streitigkeiten um Elternbeiträge für die Kindergartenbetreuung handelt es sich unabhängig von der konkreten weiteren Ausgestaltung um ein Verfahren aus dem Sachgebiet der (Kinder- und) Jugendhilfe nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - SGB VIII -, hier § 90 SGB VIII, für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2007
- VerfGH 47/06 -

Thüringer Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig

Abgabenregelungen im Begehren sind verfassungsrechtlich verboten

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag der Landesregierung, das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Verfassung für unzulässig zu erklären, verkündet.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gestoppt. Er hat entschieden, dass das Volksbegehren unzulässig ist. Damit hat das Verfahren vorzeitig sein Ende gefunden. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Gesetzentwurf verstoße gegen Art. 82 Abs. 2 ThürVerf, weil er Regelungen „zu Abgaben“ enthalte. Dieser Verstoß führe zur Gesamtnichtigkeit des Entwurfs. Die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.07.2006
- 3 N 582/02 -

Benutzungsgebühren für kommunale Kindertageseinrichtungen müssen die geringere Leistungsfähigkeit von kinderreichen oder finanzschwachen Familien berücksichtigen

Benutzungsgebühren für Erfurter Kindertageseinrichtungen unwirksam

Der Normenkontrollantrag dreier Elternpaare aus Erfurt gegen die Regelungen der im Wesentlichen gleichlautenden Gebührensatzungen aus den Jahren 2001 und 2005 über die Höhe der Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme kommunaler Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt Erfurt hatte vor dem Thüringer Oberlandesgericht Erfolg. Die Satzungsbestimmungen zur Beitragshöhe (jeweils § 8 nebst Anlagen) sind für unwirksam erklärt worden.

Der Senat hat erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach bundes- und landesrechtlichen Vorgaben müssen die sog. Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen auf Grund einer sozialen Staffelung erhoben werden, die an das Einkommen (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) und die Kinderzahl anknüpft. Dem entsprechen die Regelungen der Stadt Erfurt nicht. Die Staffelung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2005
- 12 A 2184/03 -

Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

Eltern müssen den Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen nach dem nordrhein-westfälischem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) auch dann in voller Höhe bezahlen, wenn die Kinder das Angebot der Über-Mittag-Betreuung nicht an jedem Tag, sondern nur an einem Tag in der Woche wahrnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor.

Die beiden Töchter eines Ehepaares aus dem Kreis Düren (Kläger) besuchten dort eine Kindertageseinrichtung; sie hatten in der Zeit von 1998 bis 2001 einmal wöchentlich an der von montags bis freitags angebotenen Betreuung über Mittag teilgenommen. Dafür verlangte der Kreis Düren als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Beklagter) monatlich neben dem Grundbetrag für den Besuch... Lesen Sie mehr



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