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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Echtheitszertifikate“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011
- I ZR 6/10 -

BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Microsoft kann sich dem ohne Zustimmung erfolgten Vertrieb von Sicherungs-CDs mit Echtheitszertifikaten widersetzen

Die Firma Microsoft kann sich gegen den Vertrieb von seinen Softwareprodukten durch einen anderen Anbieter widersetzen, wenn dieser Anbieter die Produkte im nachhinein mit einem Echtheitszertifikat versieht, das ursprünglich nicht zu der ausgelieferten Ware gehörte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der so genannten OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (so genannte Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht.Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009
- 11 W 15/09 -

Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

Software-Zertifikate dürfen nur mit Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden

Ein Ersterwerber von Softwarelizenzen ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden.

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms "Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog. Echtheitszertifikat (COA - certificate of authenticity) aus, das auch den für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Mit dieser Seriennummer ist der Download des Programms und seine Aktivierung möglich.... Lesen Sie mehr



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