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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „dienstliche Gründe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.05.2014
- 5 K 61/14.KO -

Schulleiter hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Schule wäre in der Freistellungsphase ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Schulleiter die Bewilligung auf eine Teil­zeit­beschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden kann, wenn dienstliche Belange - wie zum Beispiel eine dann nicht mögliche ordnungsgemäße Leitung und Führung der Schule - der Freistellung entgegenstehen.

Der im Statusamt eines Rektors stehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls übt die Funktion des Schulleiters einer Grundschule aus. Seinen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten Sabbatjahrmodell lehnte das beklagte Land ab. Der Bewilligung stünden dienstliche Belange entgegen. Für den Zeitraum seiner einjährigen Freistellungsphase sei die Schule ohne ordnungsgemäße Leitung und Führung. Eine vorübergehende Nachbesetzung der Stelle scheide unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten aus.Mit seiner dagegen erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Die gesetzlichen Vorschriften... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2013
- 4 S1519/12 -

Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen

Dienstherrn steht kein Spielraum bei Beurteilung dienstlicher Interessen zu

Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung, ob dienstliche Interessen entgegenstehen, hat der Dienstherr keinen Spielraum. Seine Entscheidung unterliegt in einem Rechtsstreit daher grundsätzlich voller gerichtlicher Kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Der 1947 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Sonderschulrektor im Dienst des Beklagten. Auf seinen Antrag schob das Regierungspräsidium Freiburg seinen Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr bis zum 31. Juli 2012 hinaus. Den zweiten Antrag des Klägers, den Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinaus zu schieben, lehnte die Behörde wegen entgegenstehender, in der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2005
- 17 K 5039/04 -

Ablehnung einer Teilzeitbewilligung bei Polizeibeamten

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit 38,5 Stunden in der Woche, wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen

Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.07.2005 entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Polizeipräsidium Stuttgart, abgewiesen.

Der Kläger ist Polizeihauptmeister und als Streifenbeamter tätig. Seine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 41 Wochenstunden. Er hat drei Kinder unter 18 Jahren. Am 22.01.2004 stellte er neben anderen Polizeibeamten der Dienststelle einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mit 38,5 Stunden in der Woche. Mit Bescheid vom 28.05.2004 lehnte die Landespolizeidirektion Stuttgart... Lesen Sie mehr




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