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Montag, 17. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diät“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015
- S 175 AS 15482/14 -

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Eine Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungs­berechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die 1969 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind vom Jobcenter Reinickendorf ergänzende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Auf den ALG II-Anspruch rechnete das Jobcenter allerdings nicht nur das ausgezahlte Erwerbseinkommen von monatlich rund 1.000 Euro an, sondern entsprechend den Vorgaben der ALG II-Verordnung auch eine Pauschale für die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Verfügung stellte (monatlich zwischen rund 35 und 50 Euro).... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.02.2014
- 5 A 45/12 und 5 A 46/12 -

Rotbäckchen-Säfte "immunstark" und "knochenstark" sind nicht "diätetisch"

Besonderer Nutzen der Säfte für Kinder als Voraussetzung für die Bezeichnung "diätetisches Lebensmittel" nicht erkennbar

Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "Rotbäckchen knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden, da dies voraussetzt, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat. Dieser ist bei den beiden Säften nicht klar erkennbar. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Braunschweig.

Lebensmittel dürfen zwar auch dann als diätetisch bezeichnet werden, wenn sie den besonderen Ernährungserfordernissen von Kindern entsprechen. Dies setzt aber voraus, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat.Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig fehlt dem Rotbäckchen-Saft "knochenstark" genau dieser besondere Nutzen. Der Saft enthalte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2013
- 9 K 3744/12 E -

Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Gesetzliches Abzugsverbots für Diätverpflegung gilt auch dann, wenn diese anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird

Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind nicht abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung und nimmt aus diesem Grund Vitamine und andere Mikronährstoffe, die sie über Apotheken bezieht, ein. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 machte sie Aufwendungen für verschiedene... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 26.02.2009
- S 5 KR 158/06 -

SG Detmold: Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht nicht der richtige Weg

Auch bei einer Magenoperation müssen Lebens- und Essgewohnheiten umgestellt werden, um einen Erfolg erzielen zu können

Nur wenn alle Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben, müssen chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 von der Krankenkasse finanziert werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte eine 40-jährige Versicherte gegen den Ablehnungsbescheid ihrer Krankenkasse für eine operative Magenverkleinerung.Das Gericht erklärt, dass der Versicherte im Vorfeld verpflichtet ist, verschiedene Diäten auszuprobieren, Bewegungs- und Ernährungstherapie in Anspruch zu nehmen, ggf. eine Psychotherapie zu durchlaufen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2010
- S 4 R 285/10 ER -

Deutsche Rentenversicherung muss Kosten für Reha-Aufenthalt eines essgestörten Kindes übernehmen

Ambulante fachärztliche Behandlung am Wohnort nicht ausreichend

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Kosten für den Aufenthalt eines Kindes, das unter einer schwerwiegenden Stoffwechsel- und dadurch verursachten Essstörung leidet, in einer Reha-Einrichtung übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der siebenjährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Stoffwechselstörung, die ohne Behandlung zu schweren Entwicklungsstörungen führt.Die Eltern des Antragstellers beantragten deshalb für ihren Sohn bei der Beklagten eine etwa einmonatige stationäre Reha-Maßnahme in einer Reha-Einrichtung während der Sommerferien. Diese Reha-Einrichtung ist... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 09.12.2009
- S 1 SO 3522/09 -

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer Herzerkrankung

Mehrbedarf für spezielle Ernährung in Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge nicht vorgesehen

Einem Patienten, dem wegen einer koronarer Herzerkrankung vom Arzt eine "Mittelmeerdiät" verordnet wurde, hat keinen Anspruch auf Mehraufwandszahlung durch das Sozialamt aufgrund dieser kostenaufwändigeren besonderen Ernährungsform. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger wurde nach einem Herzinfarkt bei koronarer Herzerkrankung mit einer Stent-Einlage versorgt. Sein behandelnder Arzt bescheinigte ihm deswegen die Notwendigkeit einer „Mittelmeerdiät“ als besonderer Ernährungsform. Außerdem leidet der Kläger an einer Hyperlipidämie und einer Hyperurikämie.Das beklagte Sozialamt lehnte es ab, dem Kläger hierfür einen Mehrbedarf... Lesen Sie mehr



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