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Donnerstag, 21. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-LVO M-V“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Entscheidung vom 22.04.2022
- 1 KM 221/22 OVG -

OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug gesetzten Vorschriften betrafen die sog. "Hotspot-Regelungen" und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen mit Blick auf die epidemiologische Gefahrenlage, insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske.

Das Oberverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, der Eilantrag sei teilweise zulässig und begründet. Zwar mangele es der Regelung nicht an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Es sei jedoch ein Verstoß von Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V gegen § 28 a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festzustellen. Die in dieser Norm geregelten Voraussetzungen für die danach möglichen weitergehenden Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 6, 8 Abs. 3 sowie 9, 10, 11 und 13 Corona-Landesverordnung M-V dürften nicht vorliegen. Zwar könnten nach § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft, in der durch eine... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 30.04.2021
- 1 KM 272/21 OVG -

§ 5 der Corona-Landesverordnung M-V verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG

OVG Greifswald zur Einreiseregelung in Mecklenburg-Vorpommern

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat in seinem Beschluss vom 30.04.2021 ausgeführt, dass § 5 Corona-LVO M-V gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Antragstellers im Ergebnis jedoch abgelehnt.

Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hat der Antragsteller, der außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern seinen Hauptwohnsitz und in Mecklenburg-Vorpommern einen Nebenwohnsitz hat, geltend gemacht, die angegriffene Vorschrift in der Corona-LVO M-V sei weder erforderlich noch verhältnismäßig und greife unverhältnismäßig in Art. 14 und Art. 11 GG ein. Dies gelte insbesondere für vollständig... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2021
- 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG -

Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos

Fitnessstudios bleiben in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen.

Aufgrund der in § 2 Abs. 23 Corona-LVO M-V getroffenen Regelung, wonach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr geschlossen sind, hatte sich eine Betreiberin entschlossen, ihre Fitnessstudios zu vermieten. Daraufhin ordneten die Ordnungsbehörden die Schließung der Fitnessstudios an, woraufhin die Betreiberin um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht hat. ... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2021
- 2 KM 78/21 OVG -

Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos

Friseurbetrieb bleibt weiterhin geschlossen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der mobilen Erbringung dieser Dienstleistungen im Reisegewerbe oder beim Kunden angeordnet wird, abgelehnt.

Die Antragstellerin hat mit ihrem vorläufigen Rechtschutzantrag vorgetragen, dass die angegriffene Regelung in der Corona-LVO M-V zu unbestimmt und die getroffenen Maßnahmen unverhältnismäßig seien. Es liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie ein Verstoß gegen... Lesen Sie mehr




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