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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Contergan“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.05.2019
- 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 -

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden

Hinreichende Erkenntnisse zur Wirkung von Thalidomid auf embryonale Entwicklung derzeit noch nicht vorhanden

Das Verwaltungsgericht Köln hat Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden abgewiesen. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren erhalten aufgrund von orthopädischen Schäden und anderen körperlichen Fehlbildungen Leistungen aus den Mitteln der Conterganstiftung. Mit ihren Klagen wollten sie erreichen, dass neben diesen bereits anerkannten Schäden auch Gefäßschäden entschädigt werden. Dazu gehören etwa fehlende Blutbahnen oder verlagerte Nervenbahnen. Die Kläger waren der Auffassung, auch diese Gefäßschäden seien dadurch verursacht worden, dass ihre Mütter Ende der 1950er/Anfang der 1960er Jahre Contergan eingenommen hätten.Dem ist das Verwaltungsgericht Köln nicht gefolgt. Zur Begründung führte das Gericht aus,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2016
- 12 K 2756/16 -

Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus

Conterganrenten sind kindergeldrechtlich nicht als Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergan­geschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Contergan­stiftungs­gesetz erhält.

Das betroffene Kind des zugrunde liegenden Verfahrens ist aufgrund einer Conterganschädigung seit seiner Geburt schwerbehindert. Die Mutter ist verstorben. Der Vater leistet einen Unterhaltsbeitrag von 54,96 Euro im Monat und erhielt das Kindergeld bis 2005 ausgezahlt. Weil das Kind ab Januar 2013 in einem Wohnheim stationär untergebracht und betreut wird, beantragte der für die monatlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 7 K 1382/14 -

Conterganstiftung muss im Einzelfall Kosten für Anschaffung eines Boxspringbettes erstatten

"Spezifischer Bedarf" im Contergan­stiftungs­gesetz ist nicht auf streng medizinische Bedarfe beschränkt

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Conterganstiftung dazu verpflichtet, einer thalidomid­geschädigten Frau die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes in Höhe von rund 5.100 Euro zu erstatten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, des gesamten Rückens und der Hüften haben, verordnete der Hausarzt der thalidomidgeschädigten Klägerin ein Boxspringbett mit Motor. Nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt hatte, machte die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.06.2014
- BVerwG 10 C 1.14 -

Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen nicht erhöht werden

Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungs­leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungs­leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz widersprechen nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Zweck der Stiftung. Sie sind auch mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kam im Jahre 1961 mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen und Schädigungen an inneren Organen zur Welt. In der Folgezeit zeigten sich weitere Schäden. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan der Firma Grünenthal eingenommen. Der Kläger bezieht seit ihrer Errichtung Leistungen der „Conterganstiftung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 01.02.2011
- S 13 KR 235/10 -

SG Aachen: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Zahnimplantaten für Contergan-Geschädigte

Implantologische Leistungen grundsätzlich kein Teil des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Kosten für Zahnimplantate eines Contergan-Geschädigten müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Contergan-Geschädigter erfolglos auf Übernahme implantologischer Leistungen bei einer Zahnbehandlung.Das Sozialgericht wies die Klage jedoch ab. Im Bereich des Zahnersatzes gehören implantologische Leistungen grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Lediglich bei bestimmten, in der so... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2010
- L 10 (6) B 8/09 VG -

Contergangeschädigte keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes

Vertrieb von Contergan kann nicht als vorsätzliche Gewalttat gewertet werden

Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die 1961 in München geborene und in Köln lebende Frau war durch das Schlaf- und Beruhigungsmittel "Contergan" des damaligen Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH im Mutterleib geschädigt worden. Sie erhält bereits Rentenleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz und klagt derzeit beim Sozialgericht Köln auf eine weitere Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2010
- B 8 SO 2/09 R -

BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

Erben können sich nicht auf Schutz der Gelder aus Contagan-Entschädigung bei Sozialhilfeleistungen berufen

Eltern eines contergangeschädigten Kindes haften nach dessen Tod als Erben für die Kosten des Sozialhilfeträgers für Pflegeleistungen und sind verpflichtet diese zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. Sie hatte von der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.04.2008
- 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06 -

"Contergan-Film" - Landgericht Hamburg weist vier Hauptsacheklagen ab

Pharmafirma Grünenthal verliert Prozess

Der im November 2007 erstmals in der ARD ausgestrahlte Film "Eine einzige Tablette" kann weiterhin in seiner vorliegenden Fassung gezeigt werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Der Film bereitet den Verlauf des Skandals um das von der Pharmafirma Grünenthal 1957 auf den Markt gebrachte Schlafmittel Contergan auf.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in den Hauptsacheverfahren zu dem Film "Eine einzige Tablette" zwei Klagen der Firma Grünenthal GmbH und zwei Klagen von Schulte-Hillen gegen die Firma Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR als unbegründet abgewiesen (AZ: 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06). Die Kläger begehrten das Verbot diverser Szenen des Films... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.08.2007
- 1 BvR 1223/07; 1 BvR 1224/07, 1 BvR 1225/07, 1 BvR 1226/07 -

Umstrittener Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Nachdem es in den Jahren ab 1959 Hinweise darauf gab, dass die Einnahme dieses Medikaments durch Schwangere das Risiko embryonaler Missbildungen steigere, nahm die Herstellerin 1961 das Medikament vom Markt. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte.

Der WDR ließ einen Spielfilm erstellen, der an das historische Geschehen um Contergan unter Nennung dieser Arzneibezeichnung sowie der Herstellerin anknüpft. Im Mittelpunkt des Films steht die Figur eines Rechtsanwalts, der gegen das verantwortliche Unternehmen mit juristischen Mitteln vorgeht, um es zu Entschädigungszahlungen an Contergan-Geschädigte aus der Einnahme von Contergan zu veranlassen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.04.2007
- 7 U 141/06, 7 U 142/06, 7 U 143/06, 7 U 144/06 -

Contergan-Film "Eine einzige Tablette": Hanseatisches OLG hebt Urteile des LG Hamburg weitgehend auf

Trotz Teilerfolges darf Film weiter nicht gesendet werden

Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat als zweite Instanz in vier einstweiligen Verfügungsverfahren zum so genannten "Contergan-Film" Berufungsurteile verkündet. Es hat die einstweiligen Verfügungen gegen den im Auftrag des WDR von der Firma Zeitsprung produzierten Spielfilm "Eine einzigen Tablette" teilweise aufgehoben. Das Pharmaunternehmen Grünenthal und der seinerzeitige Opferanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen hatten vor dem Landgericht Hamburg in insgesamt 32 Punkten einstweilige Verfügungen gegen den Film erwirkt. Anders als noch das Landgericht machte das Oberlandesgericht den Film und nicht das Drehbuch zur Grundlage seiner Entscheidung.

Das Gericht fest, dass der Filmanwalt eine völlig eigenständige Kunstfigur sei, über die der Film keine herabsetzenden Aussagen enthält. Dementsprechend hob der Senat alle von Schulte-Hillen erwirkten 17 Verfügungspunkte auf. Auch die Darstellungen in Bezug auf die Pharmafirma Grünenthal würden nicht den Anspruch erheben, die historischen Ereignisse dokumentarisch genau abzubilden.... Lesen Sie mehr




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