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Sonntag, 7. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Campingplatz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2020
- OVG 11 S 38.20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper

Privilegierung in Verordnung gilt nicht für Dauercamper

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungs­stätten, Campingplätzen, Wohnmobil­stellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

In dem hier vorliegenden Fall besitzt die Antragstellerin zwei feststehende Wohnwagen auf einem Campingplatz, für die sie einen für ein Jahr geltenden Stellplatz-Mietvertrag abgeschlossen hat. Als sogenannte Dauercamperin ist sie nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung privilegiert. Danach erfasst das Beherbergungsverbot keine Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern mit einer Vertragslaufzeit von mindestens einem Jahr. Diese Ausnahmevorschrift gilt jedoch nicht für Campingplätze.Das OVG hat entschieden, dass das bis zum 8. Mai 2020 befristete Beherbergungsverbot angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.04.2020
- 1 L 253/20.MZ -

Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten

Verbot des Dauercampings rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Campingplatz mit Gastronomiebetrieb in Rheinland-Pfalz, Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, aber das Dauercamping verboten werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung im April 2020 aufgegeben, den von ihm geführten Campingplatz (ausgenommen die Nutzung zu nicht touristischen Zwecken) einschließlich des dazugehörigen Gastronomiebetriebs einzustellen. Die Verfügung wurde u.a. damit begründet, dass die abgeholten Speisen und Getränke... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2018
- V R 33/17 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze

Ist ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuer­satz­ermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, überließ Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sogenanntes Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ähnlicher (Sanitär-) Einrichtungen wie auf Campingplätzen und... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2017
- 1 KN 151/15 -

Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Baunutzungs­verordnung lässt gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen im Baugebiet nicht zu

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove", der ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte, für unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bebauungsplan "Campingplatz Drage/Stove" erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2013
- 1 LB 245/10 -

Abstellplatz für Wohnmobile in Dorfgebiet unzulässig

Vorhaben weder als Beherbergungs­betrieb noch als "sonstiger Gewerbebetrieb" im Dorfgebiet genehmigungsfähig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die bau­planungs­rechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile in einem Dorfgebiet verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchte in einem als Dorfgebiet anzusehenden Ortsteil der Stadt Hitzacker einen Stellplatz für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice betreiben. Eine entsprechende Bauvoranfrage lehnte der Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.11.2012
- 6 K 343/12.KO -

Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen

Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz

Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbandsgemeindeverwaltung gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt St. Goarshausen Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009
- 2 S 2036/07 -

Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen

Untersuchung stellt Sondervorteil für Betrieb dar

Die Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, müssen vom Betreiber des Campingplatzes übernommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin betreibt am Bodensee einen Campingplatz mit direktem Seezugang; dieser Zugang ist ihren Gästen vorbehalten. Im Rahmen der Badegewässerüberwachung führt das Landratsamt vor und während der Badesaison regelmäßig alle zwei Wochen an allen Badeplätzen mikrobiologische Untersuchungen der Gewässergüte durch. Für eine solche Untersuchung wurde die Klägerin zu einer Gebühr von... Lesen Sie mehr



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