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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Biergarten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2010
- 412 C 25702/09 -

AG München zur Zulässigkeit von Mietminderungen bei Wohnung in Hotelanlage

Veränderungen an der Mietsache, die innerhalb der zu erwartenden Entwicklung liegen, sind hinzunehmen und stellen keinen Mietmangel dar

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete vor nahezu 40 Jahren der spätere Kläger eine Wohnung in einer großen Anlage in München. Die Anlage besteht insgesamt aus 22 Etagen. Davon werden 6 Etagen von einem Hotel genutzt. In drei Etagen sind Räumlichkeiten an eine Klinik vermietet. In 13 Etagen befinden sich Wohnungen. In einem Nebengebäude ist ein Konferenzzentrum untergebracht. 2008/2009 wurde das Hotel, insbesondere die Hotelküche umgebaut.Ab Mai 2009 rügte der Mieter verschiedene Mängel und behielt einen Teil der Bruttomiete, die zu dem Zeitpunkt ca. 1.300 Euro betrug, ein. Die neu installierte Klimaanlage auf dem Dach des Nebenhauses... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2008
- 9 K 2466/07 -

Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte „La Casita“ in Hilden aufgehoben.

Das Gericht hält einen Biergarten für bis zu 200 Gäste in einer ganz überwiegend wohngebietstypisch genutzten Umgebung für unzulässig. Die Lärmbelästigungen durch den Biergarten gerade in den Abendstunden und an Wochenenden seien den Nachbarn nicht zuzumuten, weil sie dadurch empfindlich in ihrer Wohnruhe gestört würden. Entgegen anderslautender Presseberichte ist es dabei völlig unerheblich,... Lesen Sie mehr




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