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Dienstag, 18. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewirtung“ veröffentlicht wurden

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -

Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig

Verkaufsverbot aufgrund fehlender formeller Erlaubnis gerechtfertigt

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Berufung in dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 nicht zugelassen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreiben eine Gastronomie im Gebäude der ältesten Autobahnraststätte Deutschlands, das jedoch nicht mehr zum Gelände des angrenzenden Autobahnparkplatz Rodaborn West gehört. Von dort verkaufen sie Waren - vorwiegend Bratwürste - über den Zaun an Reisende, die auf dem Autobahnparkplatz rasten. Diesen Handel untersagte ihnen 2013 das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Gera ab. Das Verbot entspreche dem Bundesfernstraßengesetz (§ 8 Abs. 7a Satz 1 FStrG). Bei dem Gewerbe handele es sich laut Gericht um eine straßenrechtliche... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.08.2012
- IV R 25/09 -

Kieler Woche: Regatta-Begleitfahrt unter Geschäftspartnern und Mitarbeitern nicht abziehbar

Unternehmen kann Vermietung eines historischen Segelschiffs inkl. Bewirtung nicht als Betriebsausgaben abziehen

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein mittelständisches Unternehmen geklagt, das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich eine so genannte Regatta-Begleitfahrt unternommen hatte. Dazu war ein historisches Segelschiff gechartert worden, auf dem die Mitreisenden auch bewirtet wurden. Das Unternehmen war der Meinung,... Lesen Sie mehr




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