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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013
- 4 U 120/12 -

Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werben

Ver­wechselungs­gefahr mit Bezeichnung "Fachanwalt für ..." begründet wettbewerbswidriges Verhalten

Wirbt ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für..." ohne über einen entsprechenden Fachanwaltstitel zu verfügen, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn es besteht eine Ver­wechselungs­gefahr mit der Bezeichnung "Fachanwalt für ...". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig, da der Rechtsanwalt über keinen entsprechenden Fachanwaltstitel verfügte. Aufgrund der bestehenden Verwechselungsgefahr mit dem Titel "Fachanwalt für Familienrecht" habe der Rechtsanwalt wettbewerbswidrig gehandelt. Die Rechtsanwaltskammer klagte daher auf Unterlassung. Das Landgericht Karlsruhe folgte der Argumentation der Rechtsanwaltskammer und gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2004
- I ZR 2/03 -

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Berufsordnung: Kein Anspruch des selbst beauftragten Rechtsanwalts auf Erstattung der Abmahnkosten

Anwalt hat hinreichende eigene Sachkunde

Beauftragt sich ein Rechtsanwalt selbst, um einen Verstoß gegen die Berufsordnung durch einen anderen Anwalt abzumahnen, so hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Briefkopf eines Rechtsanwalts wies fünf Tätigkeitsschwerpunkte auf, obwohl nach § 7 Abs. 1 BORA nur die Angabe von drei Tätigkeitsschwerpunkten erlaubt ist. Aufgrund dessen erhielt er von anderen Rechtsanwälten eine Abmahnung. Nachdem der abgemahnte Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, klagten die in eigener Sache... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom 07.09.2012
- 2 AGH 8/12 -

Honorarvorschüsse stellen keine Fremdgelder i.S.d. § 43 a Abs. 5 BRAO dar

Rückzahlung muss nicht unverzüglich erfolgen

Wird die Zahlung eines Honorarvorschusses an den Rechtsanwalt vereinbart, so stellen diese Vorschüsse keine Fremdgelder im Sinne des § 43 a Abs. 5 BRAO dar. Die Rückzahlung des zu viel gezahlten Vorschusses muss nicht unverzüglich erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs NRW hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt für eine Firma im Bereich des öffentlichen Vergaberechts tätig. Vereinbart wurde eine Vergütung von 250 € je angefangener Stunde und die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 7.000 € pro Monat. Die Vorauszahlungen wurden quartalsweise mit der tatsächlich angefallenen Anwaltsvergütung verrechnet. Eine Unterdeckung sollte durch Nachzahlung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2012
- I ZR 74/11 -

Keine Verpflichtung zur Nennung sämtlicher Standorte eines Anwalts auf dem Briefbogen

Keine Verpflichtung zur Nennung der (Haupt-)Kanzlei

Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet auf seinem Briefbogen sämtliche Standorte seiner Niederlassung zu nennen oder eine Unterscheidung zwischen "Kanzlei" und "Zweigstelle" vorzunehmen. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Nennung des (Haupt-)Kanzleistandortes auf den Briefbögen von "Zweigstellen". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz. Der Beklagte war ein bei der Klägerin zugelassener Rechtsanwalt mit einer Kanzlei in Mainz, der Zweigstellen in Erfurt und Karlsruhe unterhielt. Für die Zweigstelle in Erfurt verwendete er Briefbögen, auf deren Vorderseite allein die Anschrift der Kanzlei... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Beschluss vom 06.02.2009
- 14 Qs 40/08, 14 Qs 45/08 -

"2. Krawattenstreit": Anwälte müssen unter der Robe keinen Schlips vor Gericht tragen (Entscheidung der 14. Strafkammer LG Mannheim)

Zurückweisung des Anwalts wäre unverhältnismäßig - Würde des Gerichts wird nicht in Frage gestellt

Die 14. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat mit zwei Beschlüssen die noch beim Landgericht anhängigen Beschwerdeverfahren im sog. Krawattenstreit zum Abschluss gebracht.

In den beiden von der 14. Strafkammer zu entscheidenden Fällen hatte das Amtsgericht Mannheim im Oktober 2008 in zwei Hauptverhandlungen in Bußgeldsachen den jeweiligen Verteidiger des Betroffenen mit der Begründung zurückgewiesen, dass er unter seiner geschlossenen Robe keine Krawatte getragen habe. Die 14. Strafkammer hat auf die Beschwerde des jeweiligen Rechtsanwaltes nunmehr... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Beschluss vom 27.01.2009
- 4 Qs 52/08 -

"1. Krawattenstreit": Anwalt muss vor Gericht unter der Robe keinen Schlips tragen (Entscheidung der 4. Strafkammer LG Mannheim)

Wohl nicht mehr gültige Verordnung von 1976 schreibt Krawatte vor - § 20 BORA aber nicht

Wenn Anwälte vor Gericht ihre Mandanten verteidigen, müssen sie nicht notwendiger Weise eine Krawatte tragen. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Mannheim hervor, das im so genannten "Krawattenstreit" entschieden hat. Das Amtsgericht Mannheim hatte einen Anwalt, der als Nebenkläger in einem Strafprozess aufgetreten war und keinen Langbinder trug, Ende Oktober 2008 aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen.

Die 4. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat auf die Beschwerde eines Mannheimer Rechtsanwalts festgestellt, dass dessen Zurückweisung in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter am 27.10.2008 als anwaltlicher Beistand des Nebenklägers rechtswidrig war.Im Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts ist der Vorgang wie folgt festgehalten: " Das Gericht... Lesen Sie mehr




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