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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berater“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019
- S 1 R 132/17 -

Keine Versicherungs­pflicht für selbstständigen Personal Trainer

Ausschließlich Einzelkunden betreuender Trainer übt im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (Aktenzeichen S 1 R 132/17) entschieden.

Der klagende Personal Trainer des zugrunde liegenden Verfahrens hatte inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbstständiger Personal Trainer - überwiegend in kooperierenden Fitnessstudios - ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon aus, dass der Kläger hiermit eine lehrende Tätigkeit ausgeübt habe und deshalb versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen sei. Umstritten war im Klageverfahren schließlich nur noch die Versicherungspflicht des Klägers im ersten Halbjahr 2015.Das Sozialgericht Osnabrück entschied, dass der Kläger in... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015
- 2 StR 281/14 -

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordneten­be­stechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

Landgerichts Meiningen muss über Strafzumessung neu befinden

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordneten­be­stechung und Vorteilsannahme bestätigt.

Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme in einem weiteren Fall hat es den Angeklagten freigesprochen.Der Angeklagte bekleidete... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII R 18/11 -

Politikberater ist kein Freiberufler

Berufstätigkeit des Politikberaters ist weder als wissenschaftlich noch als schriftstellerisch zu qualifizieren

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Berufstätigkeit eines Politikberaters nicht als freiberuflich sondern als gewerblich einzustufen ist.

Das Berufsbild eines Politikberaters ist gesetzlich nicht normiert. In der Praxis kann die unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübte Tätigkeit unterschiedlicher Art sein und von der als Lobbyismus bezeichneten Interessenvertretung von Firmen und Verbänden im parlamentarischen Umfeld über gutachtliche Tätigkeit für Parteien, Politiker und andere politische Akteure bis hin zu persönlicher Zuarbeit reichen.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013
- 5 U 34/13 -

Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere

Bank muss bei empfohlener Umschichtung nicht nachweisen, dass es sich bei der "Tauschempfehlung" objektiv tatsächlich um eine bessere Anlage handeln muss

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bereits seit vielen Jahren Kundin der Commerzbank und hatte dort im Jahr 2006 ein Depot eröffnet. Bei einem Beratungsgespräch im Mai 2008 empfahl ihr ein Berater der Commerzbank die im Wertpapierdepot befindlichen Anteile an dem offenen Immobilienfonds "hausInvest europa" zu verkaufen und im Gegenzug Anteile an einem sogenannten... Lesen Sie mehr




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