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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „banden- und gewerbsmäßiger Betrug“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische staatliche Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die tatsächlich nicht existierten. Nach dem Abschluss der sogenannten Projektverträge zahlten die 3 Energiegesellschaften insgesamt circa 10 Millionen Euro. Zum Nachweis sowie zum Fortschritt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2021
- 5 StR 443/19 -

Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

BGH bestätigt LG-Urteil weitgehend

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen Angeklagten wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und acht Jahren verurteilt. Zudem hatte es die Einziehung von Taterträgen in Höhe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021
- 2 Ws 132/20 -

Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Kein Erfolg gegen Erlass eines Haftbefehls

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen.

Das OLG hatte mit Beschluss vom 09.03.2021 die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden als unbegründet verworfen . Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Angeklagten, mit der er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht. Das OLG hat diese Rüge als unbegründet zurückgewiesen. Es liege keine Gehörsverletzung vor. Soweit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.10.2018
- 2 Ws 51/17 -

Betrugs­straf­verfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Vorgehen ist als banden- und gewerbsmäßiger Betrug und damit als Verbrechen zu bewerten

Das Oberlandesgericht von Main hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft Fulda legt den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 in Fulda und Umgebung gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 Fällen versuchte Betrugshandlungen begangen zu haben. Die Angeklagten sollen in Fulda eine Telefonsexagentur betrieben haben. Habe ein Kunde dort angerufen, sei er darauf hingewiesen worden, dass die kostenpflichtige Dienstleistung mit 90... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2018
- 5 StR 471/18 -

Zwölf Jahre und sechs Monate Haft für Enkel-Trick-Betrüger

Revision des Angeklagten unbegründet

Die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, versuchten Betruges und Bestechung in mehreren Fällen wurde als unbegründet verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen - davon in 22 Fällen im Versuch - sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz... Lesen Sie mehr




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