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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „auffällig“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2022
- 5 B 1312/21 -

Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse

Maßstab ist allein Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder Gewicht von mindestens 20 kg

Für die Einstufung eines Hundes als großer Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW kommt es nicht darauf an, welcher Rasse er zuzuordnen ist oder ob er Auffälligkeiten zeigt. Alleiniger Maßstab ist, ob der Hund eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg aufweist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Durchsuchung einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen durch die Polizei im Juli 2020 wurde ein Hund angetroffen, der eine Rückenhöhe von 65 cm hatte. Nach Einschätzung der Polizei habe es sich um einen Belgischen Schäferhund gehandelt. Die zuständige Behörde stufte den Hund als großen Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW ein und erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, da er nicht über die nach § 11 Abs. 2 HundG NRW erforderliche Zuverlässigkeit zur Haltung eines großen Hundes verfügte. Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Hundehalter Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Er... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 19.11.2018
- 7 K 1468/18.GI -

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Schüler zahlen

Beschulung des verhaltens­auffälligen Schülers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule mit Schulbegleitung einzig richtige Lösung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen dazu verpflichtet, für einen zwölfjährigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltens­auffälligen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen.

Hintergrund des zugrunde liegenden Rechtsstreites war die zunächst ebenfalls bestehende Weigerung des Jugendamtes, dem Jungen eine Teilhabeassistenz in Form eines Schulbegleiters zum Schulbesuch zu gewähren. Hier hatte das Verwaltungsgericht Gießen bereits im April das Jugendamt verpflichtet, die Kosten für eine solche Schulbegleitung in der privaten Regelschule zu übernehmen. Auch... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017
- 5 AZR 382/16 -

BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt auffällige Dienstkleidung dar

Die weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt eine auffällige Dienstkleidung dar, weil sie eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufszweig ermöglicht. Daher sind die mit dem Anlegen der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten vergütungs­pflichtige Arbeitszeit. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Krankenpfleger im Jahr 2015 von seiner Arbeitgeberin die mit der Anlegung der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten zu vergüten. Der Krankenpfleger war verpflichtet während der Arbeitszeit eine weiße Hose und ein weißes Oberteil zu tragen. Eine Beschriftung oder Kennzeichnung wies die Kleidung nicht auf. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr




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