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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „anerkannter Flüchtling“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2018
- 10 LB 82/17 -

Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Syrer im Jahr 2014 nach seiner Flucht aus seinem Heimatland in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden. Anschließend reiste er in die Bundesrepublik Deutschland weiter und stellte dort erneut einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass die Behandlung der Asylsuchenden in Bulgarien menschenrechtswidrig sei. Wegen der Anerkennung als Flüchtling in Bulgarien hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag als unzulässig abgelehnt und dem Kläger ferner die Abschiebung nach Bulgarien angedroht.Das Verwaltungsgericht Hannover wies die dagegen gerichtete Klage ab. Das Niedersächsische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2014
- 7 K 605/14.F.A -

Jüdin aus der Ukraine ist als Flüchtling anzuerkennen

Polizeibehörden waren nicht in der Lage oder willens Schutz vor Verfolgung zu bieten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Volks- und Religions­zu­gehörig­keit die Flüchtlings­eigen­schaft im Sinne der Genfer Flüchtlings­konven­tion zuzuerkennen.

Das Gericht verwies darauf, dass die Klägerin aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam, sowie darauf, dass sie durch die zuständigen Polizeibehörden keine Unterstützung erhielt.Ausweislich der Urteilsgründe... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-364/11 -

Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung

Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen

Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie nur dann als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie zum Nachweis verpflichtet ist, dass sie Verfolgung fürchtet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtet, um vertriebenen Palästinensern, die sich im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im Gazastreifen befinden, Hilfe und Beistand zu leisten. Die Dienste des UNRWA sind... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.2012
- BVerwG 1 C 8.11 -

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich

Bei nicht beabsichtigter Abschiebung kann bei gegenwärtiger Gefährlichkeit des Flüchtlings dennoch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert werden

Rechtfertigen Tatsachen die Schlussfolgerung, dass ein anerkannter Flüchtling eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt, kann diesem die Aufenthaltserlaubnis versagt werden. Das Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, 1996 als Flüchtling anerkannt. Daraufhin erteilte ihm die Beklagte zunächst fortlaufend befristete Aufenthaltsgenehmigungen.Im Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf weitere Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG... Lesen Sie mehr




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