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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Landau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Landau, Urteil vom 22.07.1987
- 3 C 368/87 -

Schafft Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Kinderwagen kann er sich nicht auf Abstellverbot berufen

Transport eines Kinderwagens ins 2. Obergeschoss für Mutter unzumutbar

Schafft ein Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen, kann er sich nicht auf ein mietvertragliches Verbot des Abstellens berufen, wenn ein Kinderwagen an einer Stelle steht, an der es zu keiner Behinderung kommt. Einer Mutter ist es nicht zuzumuten einen Kinderwagen in das 2. Obergeschoss zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Wohnungsmieterin ihren Kinderwagen in einer Treppennische abzustellen. Diese war jedoch durch einen Blumentopf mit einem Farn besetzt. Der ebenfalls im Haus lebende Vermieter weigerte sich den Blumentopf zu entfernen, da dieser seiner Meinung nach der Verschönerung des Hausflurs diene. Zudem verwies er auf das mietvertragliche Verbot des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur. Die Mieterin könne den Kinderwagen entweder in ihrer Wohnung oder im Keller abstellen, so der Vermieter. Dies hielt die Mieterin für unzumutbar. Denn zum einen lag ihre Wohnung im 2. Obergeschoss und zum anderen war der Keller... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Landau, Urteil vom 30.07.2009
- 2 C 419/09 -

Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis kann angefochten werden

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich

Wird aus einem Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis nicht deutlich, dass ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird, so rechtfertigt dies eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies hat das Amtsgericht Landau a.d. Isar entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot die Klägerin der Beklagten gegen Zahlung eines Entgelts an, die Beklagte in ein Internetverzeichnis aufzunehmen (Branchenbucheintrag). Hierzu übersandt die Klägerin ein Formular, dass überprüft, ergänzt, datiert und unterschrieben zurückgesendet werden musste. Die Beklagte focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Woraufhin die Klägerin Klage auf... Lesen Sie mehr




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