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Freitag, 19. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Kiel“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom Amtsgericht Düsseldorf aufgestellten Grundsätzen zur Berechnung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern (AG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2014 - 57 C 16445/13 -) im vorliegenden Fall einen Schadenersatz in Höhe von 100 Euro für angemessen. Es sei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kiel, Urteil vom 10.04.1987
- 17 C 590/86 -

Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

Bei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen

Macht ein Mieter ein Minderungsrecht geltend, so darf der Vermieter die Miete nur noch gekürzt per Lastschrift einziehen. Hält sich der Vermieter jedoch nicht daran, so kann der Mieter seine Einzugsermächtigung widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens im März 1986 machten die Mieter der betroffenen Wohnung ein Minderungsrecht geltend. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, zog sie die Miete weiterhin vollständig per Lastschrift ein. Daraufhin widerriefen die Mieter ihre Einzugsermächtigung. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass gegen die Mieter zu klagen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 15.09.2010
- 118 C 175/10 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf Wartungs­verpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen

Rauchwarnmelder stehen im Gemeinschafts­eigentum

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann eine Wartungs­verpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Wohnungseigentümer selbst die Rauchwarnmelder installierte. Denn die Geräte stehen im Eigentum der Gemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im April 2010, dass Rauchwarnmelder einer jährlichen Funktionswartung unterzogen werden müssen. Die Kosten dafür in Höhe von 7 € pro Rauchwarnmelder sollten auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden. Einer der Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Für ihn könne die Regelung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kiel, Urteil vom 19.09.1990
- 7 C 56/90 -

Mietminderung um 5 % aufgrund von Hundekot im Treppenhaus, verdrecktem Sandspielplatz und mutwillig zerstörten Briefkästen

Vermieter trägt Verantwortung für ausreichende Überwachung der Wohnanlage durch den Hausmeister

Auch wenn eine Wohnanlage aufgrund ihrer Größe nur schwer von einem Hausmeister überschaut werden kann und es zu regelmäßigen, vom Vermieter nicht verschuldeten mutwilligen Verunreinigungen und Beschädigungen kommt, trägt er hierfür die Verantwortung. Mietminderung aufgrund der beeinträchtigten Wohnqualität muss er damit hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer von einem Mieter vorgenommenen Mietminderung. Der Mann hatte aufgrund verschiedener Mängel der Wohnanlage einen um 5 % geminderten Mietzins gezahlt, wogegen sich der Vermieter gerichtlich wehrte und behauptete, die Voraussetzungen für eine Mietminderung hätten nicht vorgelegen.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 26.06.1980
- 13 C 9/80 -

Mietminderung: Tropfendes Wasser aus der Zimmerdecke stellt einen Mietmangel dar

30 % Mietminderung bei tropfendem Wasser aus der Zimmerdecke aufgrund eines Schneesturms

Mieter können die Miete mindern, wenn das Wasser aus der Zimmerdecke tropft. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor

Im zugrunde liegenden Fall topfte Wasser durch die Zimmerdecke eines Mieters. Grund für das Wasser war ein Schneesturm gewesen. Der Mieter sah in dem tropfenden Wasser gleichwohl einen Mietmangel.Das Amtsgericht Kiel gab dem Mieter Recht. Auch wenn das tropfende Wasser aus der Zimmerdecke auf eine Naturkatastrophe zurückzuführen sei, liege hier ein Mietmangel vor.... Lesen Sie mehr




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