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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Ellwagen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Ellwagen, Urteil vom 12.04.1991
- C 229/90-12 -

Für angefertigte Wohnungsschlüssel darf der Vermieter keinen Kostenersatz verlangen

Mieter haben Anspruch auf Besitz an sämtlichen Wohnungsschlüsseln

Fertigt der Vermieter einen Ersatzschlüssel für die Mieter einer Wohnung an, so kann er die Kosten dafür nicht von den Mietern ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Ellwangen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fertigte die Vermieterin einen Ersatzschlüssel für die vermietete Wohnung an. Nachdem sie den Schlüssel den Mietern der Wohnung übergeben hatte, verlangte sie Ersatz der Herstellungskosten.Das Amtsgericht Ellwangen entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Kostenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung zugestanden (§ 812 Abs. 1 BGB). Zwar haben die Mieter den Besitz am Schlüssel erlangt, dies sei jedoch mit Rechtsgrund geschehen. Denn aufgrund des Mietvertrags haben die Mieter ein Recht zum Besitz an dem Schlüssel als mitvermietetem Zubehör der Wohnung gehabt.... Lesen Sie mehr



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