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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abwerbung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 6 U 51/18 -

Auch Anruf eines Arbeitnehmers über Privathandy stellt wettbewerbswidrige Abwerbung dar

Kontakte am Arbeitsplatz über den Erstkontakt hinaus müssen nicht unbeschränkt geduldet werden

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der angerufene am Arbeitsplatz sei. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall sind die Parteien jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen; sie überlassen gewerblich Personal an Dritte. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin anzubieten. Nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei, erfolgten nicht.Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, ihre Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung anzurufen, soweit das Gespräch über eine erste Kontaktaufnahme hinausgeht.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016
- S 27 KR 629/16 -

BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Registrierung bei Online-Gewinnspielseite stellt keine ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung dar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebs­kranken­kasse wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende AOK und die beklagte BKK stehen im Wettbewerb zueinander. Die AOK schloss Dezember 2014 mit der BKK einen Unterlassungsvergleich. Danach hatte es die Beklagte unter Androhung einer Vertragsstrafe u.a. zu unterlassen, bei potentiellen Kunden ohne Einwilligung in die Telefonie für Werbezwecke anzurufen und mit Wechselprämien oder... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 23.05.2012
- 1 S 58/11 -

Herabsetzung eines Mitbewerbers und Abwerbung von Mitarbeitern auf der Plattform XING begründet Wettbewerbsverstoß

Mitbewerber hat Anspruch auf Unterlassung

Tätigt jemand gegenüber den Mitarbeitern eines Mitbewerbers herabsetzende Äußerungen und versucht er die Mitarbeiter abzuwerben, so handelt derjenige wettbewerbswidrig. Dem Mitbewerber steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall schrieb ein IT-Dienstleister über die Internetplattform XING Mitarbeiter eines Mitbewerbers an. In den Nachrichten versuchte er den Mitbewerber verächtlich zu machen und die Mitarbeiter abzuwerben. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dieses Verhalten ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellte und der Mitbewerber daher berechtigt war den IT-Dienstleister... Lesen Sie mehr



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